«Die Kommission beantragt, die Initiative aus dem Geschäft zu streichen. Eine Minderheit Flach schlägt vor, den Strich aus dem Geschäft abzulehnen und das Fristende für die Umsetzung der Initiative um zwei Jahre zu verlängern, also bis zur Sommersession 2021.»Automatisch übersetzt (Italienisch)
«Denn wo liegt heute der Schutz, den wir mit diesem Artikel im Strafgesetzbuch aufrechterhalten?»
Auszug
In Artikel 8 Absatz 1 unserer Bundesverfassung steht: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Mit der Abschaffung von Artikel 296 des Strafgesetzbuches würden wir eigentlich einfach der Bundesverfassung folgen. Denn wo liegt heute der Schutz, den wir mit diesem Artikel im Strafgesetzbuch aufrechterhalten?
«Das Delikt der Majestätsbeleidigung wird durch Artikel 296 des Strafgesetzbuches bestraft.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Das Delikt der Majestätsbeleidigung wird durch Artikel 296 des Strafgesetzbuches bestraft. Diese Bestimmung zielt jedoch nicht auf eine Ehrverletzung ab, sondern gehört zu einem Kapitel über die Beziehungen zum Ausland.
«Ursprünglich war es die Kommission für Rechtsfragen dieses Rates, die dieser parlamentarischen Initiative Folge gab.»
Auszug
Ursprünglich war es die Kommission für Rechtsfragen dieses Rates, die dieser parlamentarischen Initiative Folge gab. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat diesem Beschluss dann am 14. August 2017 zugestimmt.
«Antrag der Mehrheit Die Initiative abschreiben Antrag der Minderheit (Flach, Aebischer Matthias, Arslan, Fehlmann Rielle, Guhl, Marti Min Li, Mazzone, Naef, Wasserfallen Flavia) Die Behandlungsfrist verlängern …»
Auszug
«Antrag der Mehrheit Die Initiative abschreiben Antrag der Minderheit (Flach, Aebischer Matthias, Arslan, Fehlmann Rielle, Guhl, Marti Min Li, Mazzone, Naef, Wasserfallen Flavia) Die Behandlungsfrist verlängern Proposition de la majorité Classer l'initiative Proposition de la minorité (Flach, Aebischer Matthias, Arslan…»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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