Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EFD.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 18.03.2021: Nationalrat will Lohndeckel für Bundesbetriebe in Gesetz schreiben Die Bezüge der obersten Kader von SBB, Post und anderen Bundesbetrieben sollen eine Million Franken nicht übersteigen.
  • Ständerat 03.03.2022: Ständerat beerdigt Lohndeckel bei Bundesbetrieben Den bundesnahen Betrieben wie SBB und Swisscom soll kein Maximallohn von einer Million Franken für ihre obersten Kader vorgeschrieben werden.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben am Beschluss, auf die Vorlage nicht einzutreten, festgehalten. Die zweite Ablehnung ist gemäss Artikel 95 des Parlamentsgesetzes endgültig. - Das Geschäft ist damit erledigt.»

03.03.2022, 09:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative stammt aus dem Jahr 2016.»

Auszug

Die parlamentarische Initiative stammt aus dem Jahr 2016. Sie ist also seit fünf Jahren in Bearbeitung, hat viele Hochs und Tiefs erlebt und zu vielen Berichten Anlass gegeben. Der vorliegende Entwurf beinhaltet eine Änderung von 21 Bundesgesetzen, mit denen diese parlamentarische Initiative umgesetzt werden soll.

03.03.2022, 09:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist jetzt von der Mehrheit betont worden, die Vorlage sei zu starr mit dieser einen Million, das Problem sei anders zu regeln.»

Auszug

Es ist jetzt von der Mehrheit betont worden, die Vorlage sei zu starr mit dieser einen Million, das Problem sei anders zu regeln. Das mag sein. Ich finde eine Million aber immer noch zu hoch für gewisse Abteilungen. Nehmen wir die Suva als Beispiel. Sie hat keine Konkurrenz.

03.03.2022, 09:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte den Argumenten, die von der Minderheit vertreten wurden, gerne noch kurz etwas entgegnen: Es ist ja nicht so, dass wir bezüglich der Absicht und des Ziels, angemessene Bezüge sicherzustellen und keine …»

Auszug

«Ich möchte den Argumenten, die von der Minderheit vertreten wurden, gerne noch kurz etwas entgegnen: Es ist ja nicht so, dass wir bezüglich der Absicht und des Ziels, angemessene Bezüge sicherzustellen und keine Lohnexzesse zuzulassen, unterschiedlicher Meinung wären. Das wollen wir auch. Wir sind aber der Meinung, da…»

03.03.2022, 09:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Letztlich sind wir gleich weit wie bei der letzten Debatte in der Herbstsession.»

Auszug

Letztlich sind wir gleich weit wie bei der letzten Debatte in der Herbstsession. Wir haben uns über diese Frage bereits einmal ausgetauscht. Neue Argumente werden nicht auf den Tisch kommen.

03.03.2022, 09:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 57 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 20.08.2020 Kaderangestellte in Unternehmen des Bundes sollen nicht mehr verdienen als ein Mitglied des Bundesrates.12
    + 3 mehr
    • In Umsetzung einer parlamentarischen Initiative ( 16.438 Pa.
    • [Leutenegger Oberholzer] Piller Carrard.
    • Dabei ist der Begriff "Entgelt" umfassend zu verstehen und deckt neben Lohn und Honorar sämtliche geldwerten Leistungen (Nebenleistungen, berufliche Vorsorge etc.) ab.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will Lohndeckel für Bundesbetriebe in Gesetz schreiben Die Bezüge der obersten Kader von SBB, Post und anderen Bundesbetrieben sollen eine Million Franken nicht übersteigen.13
    + 3 mehr
    • Der Rat nahm das Geschäft in der Gesamtabstimmung mit 139 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.
    • Die teilweise hohen Löhne, die ausbezahlt werden, würden in der Bevölkerung auf Unverständnis stossen, sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG) im Namen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N).
    • "Die Vorlage reitet auf der Empörungswelle der sogenannten Lohnexzesse", sagte Kurt Fluri (FDP/SO).13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat beerdigt Lohndeckel bei Bundesbetrieben Den bundesnahen Betrieben wie SBB und Swisscom soll kein Maximallohn von einer Million Franken für ihre obersten Kader vorgeschrieben werden.1
    + 3 mehr
    • Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung.
    • Der Ständerat hat eine entsprechende Vorlage am Donnerstag zum zweiten Mal abgelehnt.
    • Damit ist das Geschäft erledigt.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 151 Ja / 39 Nein / 0 Enth.13
    + 3 mehr
    • Der Rat stimmte am Donnerstag mit 151 zu 39 Stimmen erneut dafür.
    • In staatsnahen Betrieben gebe es Personen, die meinten, sie müssten mehr verdienen als ein Bundesrat, sagte Kommissionssprecher Gerhard Pfister (Mitte/ZG).
    • Es gehe um eine Selbstverständlichkeit, die geklärt werden solle, sagte Nadine Masshardt (SP/BE).13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Es gehe um eine Selbstverständlichkeit, die geklärt werden solle, sagte Nadine Masshardt (SP/BE).1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.438 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Bundespersonalgesetz (BPG) — abgerufen 16.12.2021 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩