«Sie haben am Beschluss, auf die Vorlage nicht einzutreten, festgehalten. Die zweite Ablehnung ist gemäss Artikel 95 des Parlamentsgesetzes endgültig. - Das Geschäft ist damit erledigt.»
«Die parlamentarische Initiative stammt aus dem Jahr 2016.»
Auszug
Die parlamentarische Initiative stammt aus dem Jahr 2016. Sie ist also seit fünf Jahren in Bearbeitung, hat viele Hochs und Tiefs erlebt und zu vielen Berichten Anlass gegeben. Der vorliegende Entwurf beinhaltet eine Änderung von 21 Bundesgesetzen, mit denen diese parlamentarische Initiative umgesetzt werden soll.
«Es ist jetzt von der Mehrheit betont worden, die Vorlage sei zu starr mit dieser einen Million, das Problem sei anders zu regeln.»
Auszug
Es ist jetzt von der Mehrheit betont worden, die Vorlage sei zu starr mit dieser einen Million, das Problem sei anders zu regeln. Das mag sein. Ich finde eine Million aber immer noch zu hoch für gewisse Abteilungen. Nehmen wir die Suva als Beispiel. Sie hat keine Konkurrenz.
«Ich möchte den Argumenten, die von der Minderheit vertreten wurden, gerne noch kurz etwas entgegnen: Es ist ja nicht so, dass wir bezüglich der Absicht und des Ziels, angemessene Bezüge sicherzustellen und keine …»
Auszug
«Ich möchte den Argumenten, die von der Minderheit vertreten wurden, gerne noch kurz etwas entgegnen: Es ist ja nicht so, dass wir bezüglich der Absicht und des Ziels, angemessene Bezüge sicherzustellen und keine Lohnexzesse zuzulassen, unterschiedlicher Meinung wären. Das wollen wir auch. Wir sind aber der Meinung, da…»
«Letztlich sind wir gleich weit wie bei der letzten Debatte in der Herbstsession.»
Auszug
Letztlich sind wir gleich weit wie bei der letzten Debatte in der Herbstsession. Wir haben uns über diese Frage bereits einmal ausgetauscht. Neue Argumente werden nicht auf den Tisch kommen.
Amtliches Bulletin · 57 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Sie haben am Beschluss, auf die Vorlage nicht einzutreten, festgehalten. Die zweite Ablehnung ist gemäss Artikel 95 des Parlamentsgesetzes endgültig. - Das Geschäft ist damit erledigt.»
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