Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.441 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Verhältnismässigkeit bei der Information der Stimmberechtigten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gregor RutzZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben es gehört: Diese parlamentarische Initiative zielt darauf ab, dass der Bundesrat Informationen nur im Rahmen seiner Erläuterungsbroschüre und von Pressekonferenzen weitergeben kann und keine anderen Instrumente, wie zum Beispiel Videos, verwenden darf. Die Kommission für politische Rechte unseres…»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.06.2017, 14:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Staatspolitische Kommission hat diese parlamentarische Initiative am 17. November des letzten Jahres vorgeprüft.»

Auszug

Die Staatspolitische Kommission hat diese parlamentarische Initiative am 17. November des letzten Jahres vorgeprüft. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat vor Volksabstimmungen nur mit den schriftlichen Abstimmungserläuterungen und allenfalls einer Medienkonferenz informieren kann.

13.06.2017, 14:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir als Minderheit der Staatspolitischen Kommission sind der Meinung, dass der Bund schon genügend Mittel einsetzt, um die Bürger über die Abstimmungen zu informieren.»

Auszug

Wir als Minderheit der Staatspolitischen Kommission sind der Meinung, dass der Bund schon genügend Mittel einsetzt, um die Bürger über die Abstimmungen zu informieren. Das Ziel der vorliegenden parlamentarischen Initiative ist es, die Ausstrahlung von Videos des Bundesrates vor Abstimmungen zu vermeiden.

13.06.2017, 14:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht bei dieser Initiative um nichts weniger als um den Schutz der freien Willensbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - ein ganz zentrales Element im Rahmen der Diskussionen in unserer direkten Demokratie.»

Auszug

Es geht bei dieser Initiative um nichts weniger als um den Schutz der freien Willensbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - ein ganz zentrales Element im Rahmen der Diskussionen in unserer direkten Demokratie.

13.06.2017, 14:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»

13.06.2017, 14:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 1 mehr
    • Artikel 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sei dahingehend zu ergänzen, dass die Information des Bundesrates im Hinblick auf eidgenössische Abstimmungsvorlagen im Rahmen der Abstimmungserläuterungen sowie allenfalls einer Medienkonferenz und/oder einer kurzen Orientierung im Fernsehen erfolgt, auf Abstimmungsvideos und andere Kampagneninstrumente jedoch zu verzichten ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.441 — abgerufen 20.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.6.2017 — Sommersession 2017 · 111:65
    ↩