«Sie haben es gehört: Diese parlamentarische Initiative zielt darauf ab, dass der Bundesrat Informationen nur im Rahmen seiner Erläuterungsbroschüre und von Pressekonferenzen weitergeben kann und keine anderen Instrumente, wie zum Beispiel Videos, verwenden darf. Die Kommission für politische Rechte unseres…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Staatspolitische Kommission hat diese parlamentarische Initiative am 17. November des letzten Jahres vorgeprüft.»
Auszug
Die Staatspolitische Kommission hat diese parlamentarische Initiative am 17. November des letzten Jahres vorgeprüft. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat vor Volksabstimmungen nur mit den schriftlichen Abstimmungserläuterungen und allenfalls einer Medienkonferenz informieren kann.
«Wir als Minderheit der Staatspolitischen Kommission sind der Meinung, dass der Bund schon genügend Mittel einsetzt, um die Bürger über die Abstimmungen zu informieren.»
Auszug
Wir als Minderheit der Staatspolitischen Kommission sind der Meinung, dass der Bund schon genügend Mittel einsetzt, um die Bürger über die Abstimmungen zu informieren. Das Ziel der vorliegenden parlamentarischen Initiative ist es, die Ausstrahlung von Videos des Bundesrates vor Abstimmungen zu vermeiden.
«Es geht bei dieser Initiative um nichts weniger als um den Schutz der freien Willensbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - ein ganz zentrales Element im Rahmen der Diskussionen in unserer direkten Demokratie.»
Auszug
Es geht bei dieser Initiative um nichts weniger als um den Schutz der freien Willensbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - ein ganz zentrales Element im Rahmen der Diskussionen in unserer direkten Demokratie.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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