Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.451 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement WBF.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenantrag die Abschreibung der Initiative. Abgeschrieben - Classé»

21.03.2025, 10:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Frist für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative um zwei Jahre, also bis zur Wintersession 2024, zu verlängern. Eine Minderheit Dandrès beantragt die Abschreibung der …»

Auszug

«Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Frist für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative um zwei Jahre, also bis zur Wintersession 2024, zu verlängern. Eine Minderheit Dandrès beantragt die Abschreibung der parlamentarischen Initiative.»

16.12.2022, 09:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 6. Juli 2018 hat die Rechtskommission des Nationalrats der parlamentarischen Initiative Egloff 16.451 Folge gegeben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Am 6. Juli 2018 hat die Rechtskommission des Nationalrats der parlamentarischen Initiative Egloff 16.451 Folge gegeben. Die Schwesterkommission des Ständerats tat dies am 6. November 2018.

16.12.2022, 09:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht ja nur um Folgendes: Wir wissen, dass es Formulare gibt, mit denen man den Anfangsmietzins sehr wohl anfechten kann, dass man sich da eben gut erkundigen muss und alles so machen kann.»

Auszug

Geschätzte Kollegin Badran, hier geht es nicht genau um das Gleiche wie das, was Sie wollten. Es geht ja nur um Folgendes: Wir wissen, dass es Formulare gibt, mit denen man den Anfangsmietzins sehr wohl anfechten kann, dass man sich da eben gut erkundigen muss und alles so machen kann.

16.12.2022, 09:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollegin von Falkenstein, Sie standen vor einer Woche hier und haben während 10 Prozent Ihrer Redezeit begründet, warum Sie meine parlamentarische Initiative zur periodischen Mietpreiskontrolle ablehnen.»

Auszug

Kollegin von Falkenstein, Sie standen vor einer Woche hier und haben während 10 Prozent Ihrer Redezeit begründet, warum Sie meine parlamentarische Initiative zur periodischen Mietpreiskontrolle ablehnen.

16.12.2022, 09:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Bundesrat verabschiedet Botschaft1
    + 1 mehr
    • Bundesrat verabschiedet Botschaft.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.12
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.12
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 128 Ja / 64 Nein / 1 Enth.12
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 128 Ja / 64 Nein / 1 Enth.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

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Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.451 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.12.2022 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  3. 3
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩