Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement Parl.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 09.03.2023: Nationalrat will zwei Formvorschriften im Mietrecht lockern
  • Ständerat 18.09.2023: Parlament passt Mietrecht zugunsten von Eigentümern an1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Obligationenrecht (Mietrecht: Formvorschriften) Code des obligations (Droit du bail: règles de forme) Titel und Ingress, Ziff. …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Obligationenrecht (Mietrecht: Formvorschriften) Code des obligations (Droit du bail: règles de forme) Titel und Ingress, Ziff. I, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, ch. I, II…»

in Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen

18.09.2023, 17:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Mietrecht enthält formelle Vorschriften, die in gewissem Masse einen Schutzcharakter haben, aber gleichzeitig auch Fehlerquellen sein können.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen

Auszug

Das Mietrecht enthält formelle Vorschriften, die in gewissem Masse einen Schutzcharakter haben, aber gleichzeitig auch Fehlerquellen sein können. Formfehler können erhebliche rechtliche Konsequenzen haben.

18.09.2023, 17:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst erinnere ich Sie an meine Interessen, die ich offenlege: Ich bin Präsidentin des Schweizer Mieterverbandes.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen

Auszug

Zuerst erinnere ich Sie an meine Interessen, die ich offenlege: Ich bin Präsidentin des Schweizer Mieterverbandes. Die beiden Vorlagen zur Revision des Mietrechts, die zu einem einzigen Geschäft zusammengefasst wurden, betreffen formelle Aspekte – wie der Berichterstatter es erwähnt hat.

18.09.2023, 17:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich berichte Ihnen über die Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen, die Mitte September 2016, also fast genau vor sieben Jahren, im Nationalrat eingereicht wurden.»

in Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen

Auszug

Ich berichte Ihnen über die Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen, die Mitte September 2016, also fast genau vor sieben Jahren, im Nationalrat eingereicht wurden.

18.09.2023, 17:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären") (mit 14 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen) sowie 18.475 Merlini (Markwalder) ("Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen") (mit 14 zu 9 Stimmen) zuhanden ihres Rates verabschiedet.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 24.06.2022
    • Es wurden verschiedene Minderheitsanträge eingereicht.
    • Dabei geht es um formelle Erleichterungen, um strengere Regeln bei der Untermiete sowie um eine beschleunigte Kündigung bei Eigenbedarf.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will zwei Formvorschriften im Mietrecht lockern1
    + 3 mehr
    • Mit 108 zu 66 Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigte der Rat am Donnerstag die beiden Änderungen im Obligationenrecht.
    • So soll in Zukunft für die Mitteilung einer Mietzinserhöhung eine auf mechanischem Weg nachgebildete Unterschrift auf dem offiziellen Formular ausreichen.
    • Das Bundesgericht hielt 2003 fest, dieses Formular müsse handschriftlich unterzeichnet sein.1
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament passt Mietrecht zugunsten von Eigentümern an1
    + 3 mehr
    • Er argumentierte, Untervermietungen seien eigentlich für Fälle gedacht, in denen jemand das Zuhause übergangsweise verlasse.
    • So sollen letztere bei der Untervermietung von Räumlichkeiten mehr zu sagen haben.
    • Und wenn sie Eigenbedarf geltend machen, sollen sie schneller zu den Objekten kommen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Nationalrat will zwei Formvorschriften im Mietrecht lockern1
  6. Schlussabstimmung

    • Das Bundesgericht hielt 2003 fest, dieses Formular müsse handschriftlich unterzeichnet sein.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.459 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩