Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.460 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Abschaffung der Überbrückungshilfe für Ratsmitglieder

Erledigt

Eingereicht von

Natalie RickliZHZürich

Beraten in🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement Parl.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 09.12.2019: Nationalrat kürzt Überbrückungshilfe für ehemalige Ratsmitglieder Nur noch abgewählte und bedürftige Parlamentsmitglieder sollen künftig finanzielle Überbrückungshilfe erhalten, und dies höchstens noch sechs Monate lang.
  • Nationalrat 25.09.2020: Überbrückungshilfe für ehemalige Parlamentsmitglieder bleibt Nicht bestätigte und zurückgetretene Parlamentsmitglieder können weiterhin eine Überbrückungshilfe beantragen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die beiden Räte sind nicht eingetreten. Der Gegenstand ist damit definitiv erledigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

25.09.2020, 10:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Gruppe der Grünen und die grünliberale Gruppe unterstützen den Mehrheitsvorschlag, der vorsieht, nicht auf den Vorstoss einzutreten. Eine Minderheit Rutz Gregor schlägt vor, die bisherige Entscheidung unseres Rates beizubehalten, also auf den Vorstoss einzutreten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

25.09.2020, 10:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen, sich der Mehrheit anzuschliessen und nicht auf das Geschäft einzutreten.»

Auszug

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen, sich der Mehrheit anzuschliessen und nicht auf das Geschäft einzutreten. Damit bliebe es bei der heutigen Regelung.

25.09.2020, 10:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird die Minderheit unterstützen und für Eintreten stimmen.»

Auszug

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird die Minderheit unterstützen und für Eintreten stimmen. Der Nationalrat hat dem Ständerat eine konstruktive und durchdachte Gesetzesvorlage als Variante zur ursprünglichen parlamentarischen Initiative überwiesen.

25.09.2020, 10:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Frage und die Antwort darauf wären aber sehr interessant.»

Auszug

Vielen Dank für die Frage. Ich lasse das mal offen. Die Frage und die Antwort darauf wären aber sehr interessant.

25.09.2020, 10:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 37 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 11.10.2019 Überbrückungshilfe für Ratsmitglieder soll abgeschafft werden In Umsetzung einer parlamentarischen Initiative unterbreitet die Kommission dem Rat mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Vorlage für die Abschaffung der an Mitglieder der Bundesversammlung ausgerichteten Überbrückungshilfe ( 16.460 n pa.123
    + 3 mehr
    • Abschaffung der Überbrückungshilfe für Ratsmitglieder).
    • Die Kommission erachtet die Notwendigkeit für diese Überbrückungshilfe als nicht mehr gegeben, da nicht wieder gewählte Ratsmitglieder Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchen können.
    • Eine weitere Minderheit beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat kürzt Überbrückungshilfe für ehemalige Ratsmitglieder Nur noch abgewählte und bedürftige Parlamentsmitglieder sollen künftig finanzielle Überbrückungshilfe erhalten, und dies höchstens noch sechs Monate lang.14
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat ging damit weniger weit als die Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) beantragt hatte, und hiess die Vorlage mit 97 zu 87 Stimmen gut.
    • Das hat der Nationalrat entschieden.
    • Angestossen hatte die Neuerung die frühere Nationalrätin Natalie RickliZHZürich (SVP/ZH).14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Überbrückungshilfe für ehemalige Parlamentsmitglieder soll bleiben Nicht bestätigte und zurückgetretene Parlamentsmitglieder sollen weiterhin eine Überbrückungshilfe beantragen können.1
    + 3 mehr
    • Mit 31 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte er es am Mittwoch ab, auf einen Gesetzesentwurf des Nationalrats einzutreten, welcher diese Leistung abschaffen wollte.
    • Der Ständerat sieht keinen Grund, daran etwas zu ändern.
    • Der Entwurf ging bereits dem Nationalrat zu weit.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 104 Ja / 80 Nein / 3 Enth.14
    + 3 mehr
    • Der Entscheid fiel mit 106 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
    • Das Parlament sieht keinen Grund, daran etwas zu ändern.
    • Nach dem Ständerat ist am Freitag auch der Nationalrat nicht auf eine Vorlage eingetreten, welche die Überbrückungshilfe abschaffen wollte.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Nach dem Ständerat ist am Freitag auch der Nationalrat nicht auf eine Vorlage eingetreten, welche die Überbrückungshilfe abschaffen wollte.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Natalie RickliUrheber/inUlrich GiezendannerMitunterzeichner/inMaximilian ReimannMitunterzeichner/inToni BrunnerMitunterzeichner/inAdrian AmstutzMitunterzeichner/inYvette EstermannMitunterzeichner/inSylvia Flückiger-BäniMitunterzeichner/inAndrea Martina GeissbühlerMitunterzeichner/inHans GrunderMitunterzeichner/inHugues HiltpoldMitunterzeichner/inChristian LüscherMitunterzeichner/inLukas ReimannMitunterzeichner/inRoland Rino BüchelMitunterzeichner/inSebastian FrehnerMitunterzeichner/inLorenzo QuadriMitunterzeichner/inThomas de CourtenMitunterzeichner/inMarkus RitterMitunterzeichner/inThomas AeschiMitunterzeichner/inDaniel FässlerMitunterzeichner/inNadja Umbricht PierenMitunterzeichner/inHeinz BrandMitunterzeichner/inUrs GascheMitunterzeichner/inOlivier FellerMitunterzeichner/inCéline AmaudruzMitunterzeichner/inAlois GmürMitunterzeichner/inPeter KellerMitunterzeichner/inAlbert RöstiMitunterzeichner/inMarkus HausammannMitunterzeichner/inHans EgloffMitunterzeichner/inGregor RutzMitunterzeichner/inVerena HerzogMitunterzeichner/inRaymond ClottuMitunterzeichner/inRoger GolayMitunterzeichner/inHans-Peter PortmannMitunterzeichner/inThomas MatterMitunterzeichner/inJean-Luc AddorMitunterzeichner/inMichaël BuffatMitunterzeichner/inManfred BühlerMitunterzeichner/inThomas BurgherrMitunterzeichner/inAndreas GlarnerMitunterzeichner/inFranz GrüterMitunterzeichner/inRoger KöppelMitunterzeichner/inMagdalena Martullo-BlocherMitunterzeichner/inPierre-André PageMitunterzeichner/inFranz RuppenMitunterzeichner/inPhilippe BauerMitunterzeichner/inThierry BurkartMitunterzeichner/inMarcel DoblerMitunterzeichner/inHermann HessMitunterzeichner/inPhilippe NantermodMitunterzeichner/inStaatspolitische Kommission Nationalrat🏛️ Vorberatung SPK-NStaatspolitische Kommission Ständerat🏛️ Vorberatung SPK-SFinanzwesenThemaParlamentThema
Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.460 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩