Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 14.06.2021: Nationalrat will Lücke im Bundesgerichtsgesetz schliessen Hat die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, sollen unrechtmässige Urteile aus dem Strafregister gelöscht werden können.
  • Ständerat 22.09.2021: Bei gütlicher Einigung in Strassburg wird Strafregister bereinigt Einigen sich ein Kläger und die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gütlich, wird der Strafregistereintrag künftig gelöscht.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über das Bundesgericht Loi sur le Tribunal fédéral Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über das Bundesgericht Loi sur le Tribunal fédéral Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I-III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, ch. I-I…»

22.09.2021, 12:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben hier also heute eine harmonische Vorlage.»

Auszug

Der Bundesrat stimmt ebenfalls zu. Wir haben hier also heute eine harmonische Vorlage. Der Nationalrat hat ebenfalls Zustimmung beschlossen, und - Sie haben es von Ständerat Rieder gehört - Ihre Kommission unterstützt das Vorhaben auch.

22.09.2021, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieses Geschäft ist völlig unbestritten.»

Auszug

Dieses Geschäft ist völlig unbestritten. Es geht um die parlamentarische Initiative Nidegger 16.461, eingereicht am 27. September 2016. Ihre Kommission gab der Initiative am 26. April 2018 bereits Folge. Weshalb haben wir sie heute also erneut auf dem Tisch?

22.09.2021, 12:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über das Bundesgericht Loi sur le Tribunal fédéral Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über das Bundesgericht Loi sur le Tribunal fédéral Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I-III Antrag der Kommission: BBl Titre et préambule, ch. I-III Proposition de la commission: FF An…»

14.06.2021, 19:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Gütliche Einigungen, die im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zwischen der Schweiz und der beschwerdeführenden Partei erzielt wurden, sollen gleich behandelt werden wie Urteile des …»

Auszug

«Gütliche Einigungen, die im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zwischen der Schweiz und der beschwerdeführenden Partei erzielt wurden, sollen gleich behandelt werden wie Urteile des Gerichtshofes, wenn es darum geht, in der Schweiz um Revision des Entscheids der letzten nationalen Instanz zu…»

14.06.2021, 19:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 05.02.2021 Einstimmig hat die Kommission den Entwurf und den begleitenden Bericht zur Umsetzung einer parlamentarischen Initiative zur Anpassung des Bundesgerichtsgesetzes ( 16.461 ) verabschiedet.12
    + 3 mehr
    • In der aktuellen Rechtslage kann das Bundesgericht seinen Entscheid nur revidieren, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine endgültige Verurteilung ausgesprochen hat.
    • Der Gesetzesentwurf geht nun in den Nationalrat und gleichzeitig zur Stellungnahme an den Bundesrat.
    • Der Bundesrat ist mit den Vorschlägen der Kommission einverstanden.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will Lücke im Bundesgerichtsgesetz schliessen Hat die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, sollen unrechtmässige Urteile aus dem Strafregister gelöscht werden können.13
    + 3 mehr
    • Er hat am Montag eine entsprechende Änderung des Bundesgerichtsgesetzes mit 169 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
    • Das soll auch gelten, wenn es zu keiner Verurteilung der Schweiz kommt, weil diese die Verletzung anerkennt.
    • So will es der Nationalrat.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Bei gütlicher Einigung in Strassburg wird Strafregister bereinigt Einigen sich ein Kläger und die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gütlich, wird der Strafregistereintrag künftig gelöscht.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat hat am Mittwoch oppositionslos mit 31 zu 0 Stimmen beschlossen, das Bundesgerichtsgesetz entsprechend zu ergänzen.
    • Der Bundesrat unterstütze die Gesetzesänderung, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter im Rat.
    • Heute ist dies nicht möglich.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 196 Ja / 0 Nein / 0 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • So will es der Nationalrat.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.461 — abgerufen 20.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) — abgerufen 1.10.2021 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Inkraftsetzung auf 1.7.2022 — abgerufen 20.11.2026
    ↩