Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 27.09.2023: Verzugszins soll an die Marktzinssätze angepasst werden
  • Nationalrat 28.02.2024: Nationalrat macht Kehrtwende und ändert nichts am Verzugszins1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Es liegen übereinstimmende Beschlüsse beider Räte vor. Das Geschäft ist somit erledigt.»

28.02.2024, 19:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Initiative hat einen etwas holprigen Weg hinter sich.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese parlamentarische Initiative verlangt, dass der aktuell gesetzlich festgelegte Moratoriumszins – 5 Prozent – durch eine Bestimmung ersetzt wird, die diesen Zinssatz an die allgemeine Marktzinstendenz koppelt. Diese Initiative hat einen etwas holprigen Weg hinter sich.

28.02.2024, 19:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Idee, die Fabio Regazzi mit diesem variablen Verzugszins hatte, begründete sich vor allem damit, dass staatliche Behörden rasch, vom ersten Tag an, hohe Zinsen für verspätete Zahlungen verlangen.»

Auszug

Die Idee, die Fabio Regazzi mit diesem variablen Verzugszins hatte, begründete sich vor allem damit, dass staatliche Behörden rasch, vom ersten Tag an, hohe Zinsen für verspätete Zahlungen verlangen. Fabio Regazzi hatte in diesem Punkt durchaus recht.

28.02.2024, 19:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Frage, die sich bei dieser Vorlage stellt, ist eine einfache: Soll der im Privatrecht geltende feste Verzugszinssatz von 5 Prozent gemäss Artikel 104 OR beibehalten werden, oder soll der Verzugszinssatz künftig …»

Auszug

«Die Frage, die sich bei dieser Vorlage stellt, ist eine einfache: Soll der im Privatrecht geltende feste Verzugszinssatz von 5 Prozent gemäss Artikel 104 OR beibehalten werden, oder soll der Verzugszinssatz künftig flexibel sein und jedes Jahr an den Swiss Average Rate Overnight (Saron) angepasst werden? Der Status qu…»

28.02.2024, 19:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Schweizer Gläubigerin und der Schweizer Gläubiger brauchen Klarheit, Transparenz und Vorhersehbarkeit – besonders dann, wenn sie Gläubiger sind.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Schweizer Gläubigerin und der Schweizer Gläubiger brauchen Klarheit, Transparenz und Vorhersehbarkeit – besonders dann, wenn sie Gläubiger sind.

28.02.2024, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 35 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Nach der Beratung und angesichts der von den verschiedenen konsultierten Akteuren geäusserten Präferenzen hat sich die Kommission mit 17 zu 5 Stimmen für die Variante ausgesprochen, den Verzugszinssatz (aktuell 5 %) an die allgemeine Entwicklung der Marktzinssätze zu koppeln.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 28.04.2023
    • Anpassung an Marktzinsen").
    • Sie verzichtet damit auf die Idee, einen festen Zinssatz beizubehalten.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Verzugszins soll an die Marktzinssätze angepasst werden13
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat gab am Mittwoch einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Fabio RegazziTITessin (Mitte/TI) Folge.
    • Betroffen seien insbesondere Betriebe, die sich bereits in finanziellen Schwierigkeiten befänden.
    • Minderheit befand: "Zu kompliziert" Eine Minderheit um Beat Flach (GLP/AG) fand die neue Regelung zu kompliziert.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will Verzugszins bei fünf Prozent belassen1
    + 3 mehr
    • Die kleine Kammer entschied dies am Dienstag mit 20 zu 17 Stimmen und mit sechs Enthaltungen.
    • Auf eine Vorlage aus dem Nationalrat, die den Zinssatz an die Marktzinssätze anpassen wollte, trat er nicht ein.
    • Der Nationalrat dagegen hatte im September beschlossen, den Verzugszinssatz von heute fünf Prozent an die allgemeine Entwicklung der Marktzinssätze anzubinden.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 106 Ja / 57 Nein / 6 Enth.13
    + 3 mehr
    • Dieser Meinung schloss sich am Mittwoch mit 126 zu 58 Stimmen bei einer Enthaltung der Nationalrat an und beschloss Nicht-Eintreten.
    • Das hat der Nationalrat entschieden und damit einen Entscheid vom vergangenen Jahr gekippt.
    • Noch in der Herbstsession 2023 sprach sich die grosse Kammer zugunsten einer parlamentarischen Initiative des Mitte-Ständerats Fabio RegazziTITessin aus.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Noch in der Herbstsession 2023 sprach sich die grosse Kammer zugunsten einer parlamentarischen Initiative des Mitte-Ständerats Fabio RegazziTITessin aus.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.470 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Eintreten — abgerufen 28.2.2024 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩