«16.496, 16.501 Den Initiativen wird keine Folge gegeben»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ihre Ausführungen sind durchaus korrekt, das heisst, der Begriff der Beamten und der Behördenmitglieder trifft dann zu, wenn wir im Rahmen einer amtlichen Funktion handeln.»
Auszug
Geschätzter Kollege Minder, gerne beantworte ich Ihre Frage. Ihre Ausführungen sind durchaus korrekt, das heisst, der Begriff der Beamten und der Behördenmitglieder trifft dann zu, wenn wir im Rahmen einer amtlichen Funktion handeln.
«Herr Präsident, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung, insbesondere für das Amtliche Bulletin und die Verwaltung, die an der Umsetzung dieser Forderung arbeitet: Die Initiative wird ja aus formellen Gründen abgelehnt …»
Auszug
«Herr Präsident, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung, insbesondere für das Amtliche Bulletin und die Verwaltung, die an der Umsetzung dieser Forderung arbeitet: Die Initiative wird ja aus formellen Gründen abgelehnt, weil das Anliegen bereits in die hängige Vorlage zur Strafrahmenharmonisierung aufgenommen wurde. [PA…»
«Die beiden Initiativen haben das Ziel, die Strafandrohung beim Delikt "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte" hinaufzusetzen.»
Auszug
Ich kann es relativ kurz machen. Die beiden Initiativen haben das Ziel, die Strafandrohung beim Delikt "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte" hinaufzusetzen. Solche Delikte sollen also härter bestraft werden.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.»
Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

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