Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.030 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten. Volksinitiative

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Raus aus der Sackgasse!
  • Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten.
  • Volksinitiative.
  • Nationalrat 19.09.2017: Nationalrat lehnt RASA-Initiative und Gegenvorschläge ab Die Politik hat sich einigermassen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative arrangiert.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Da Eintreten auf den Bundesbeschluss über die Volksinitiative obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angelangt. …»

Auszug

«Da Eintreten auf den Bundesbeschluss über die Volksinitiative obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich danke Frau Bundesrätin Sommaruga für ihre Mitar…»

07.12.2017, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten" 1.»

Auszug

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten" 1. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "Sortons de l'impasse!

07.12.2017, 11:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten" 1.»

Auszug

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten" 1. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "Sortons de l'impasse!

07.12.2017, 11:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie ist wichtig, denn es ist ein sehr spezielles Geschäft.»

Auszug

Ich verstehe, dass Sie diese Debatte noch einmal führen. Sie ist wichtig, denn es ist ein sehr spezielles Geschäft. Ich blende ebenfalls noch mal kurz zurück. Die Masseneinwanderungs-Initiative enthielt die Vorgabe, Kontingente und Höchstzahlen einzuführen, um die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen.

07.12.2017, 11:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich darf als Minderheitssprecher noch kurz etwas auf Kollege Föhns Votum entgegnen.»

Auszug

Ich darf als Minderheitssprecher noch kurz etwas auf Kollege Föhns Votum entgegnen. Er hat ja gesagt, der Gegenvorschlag sei so etwas wie die alte Fasnacht.

07.12.2017, 11:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 112 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.04.2017 Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Gegenentwurf zur Rasa-Initiative Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 seine Botschaft zur Rasa-Initiative zuhanden des Parlaments verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Er lehnt die Initiative ab, weil er eine Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Bundesverfassung als nicht zielführend erachtet.
    • Der Bundesrat verzichtet auch darauf, dem Parlament eine Änderung dieses Zuwanderungsartikels vorzuschlagen.
    • Er tut dies aufgrund überwiegend negativer Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen in der Vernehmlassung zu den Vorschlägen für einen direkten Gegenentwurf zur Initiative.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat lehnt RASA-Initiative und Gegenvorschläge ab Die Politik hat sich einigermassen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative arrangiert.14
    + 3 mehr
    • Nach fünf Stunden Debatte lehnte er das Volksbegehren mit 125 zu 17 Stimmen bei 50 Enthaltungen ab.
    • Die einen atmeten erleichtert auf, die anderen wetzen bereits die Messer für die nächste Abstimmung.
    • Auf die RASA-Initiative hat kaum jemand gewartet.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will Diskussion um Zuwanderungsinitiative rasch beenden Der Ständerat möchte die Diskussion um den Zuwanderungsartikel so rasch wie möglich abschliessen.1
    + 3 mehr
    • Zuerst müsse das Initiativkomitee die Entscheide des Parlaments diskutieren, sagte Franziska Barmettler vom Rasa-Komitee auf Anfrage.
    • "Das Hauptanliegen der Initiantinnen und Initianten, die bilateralen Abkommen mit der EU nicht zu gefährden, ist erfüllt", sagte Kommissionssprecher Peter Föhn (SVP/SZ).
    • Wie der Nationalrat lehnt er die Rasa-Initiative ab.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 124 Ja / 67 Nein / 1 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Auf die RASA-Initiative hat kaum jemand gewartet.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.030 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Nationalrat — Eintreten - Entwurf 2 (Gegenentwurf) — abgerufen 19.9.2017 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  5. 5
    Informationen der Bundeskanzlei — abgerufen 19.11.2026
    ↩