Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.059 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Datenschutzgesetz.
  • Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz.
  • Nationalrat 12.06.2018: Nationalrat will Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Etappen Die grosse Kammer hat am Dienstag als Erstrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und weiterer verwandter Erlasse an die Hand genommen und einen Grundsatzentscheid gefällt: Sie möchte die Vorlage teilen und zuerst die Anpassungen ans europäische Recht vornehmen.
  • Nationalrat 24.09.2020: Nationalrat stimmt Profiling-Regeln in letzter Minute doch noch zu Nach einer dreijährigen Debatte ist die Modernisierung des Datenschutzgesetzes praktisch am Ziel.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Während der Diskussion über die verbleibenden Unterschiede gestern habe ich, in Anlehnung an die Worte der Bundesrätin Keller-Sutter in der Debatte der letzten Woche im Nationalrat, gesagt, dass sich der Nebel lichtet und der Pass in Sicht ist. Angesichts des Ergebnisses der Vermittlungsversammlung heute kann ich sagen…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

24.09.2020, 11:31 · Amtliches Bulletin · Video

«3. Bundesgesetz über den Datenschutz 3. Loi fédérale sur la protection des données Art. 4 Bst. fbis Antrag der Einigungskonferenz fbis. Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit …»

Auszug

«3. Bundesgesetz über den Datenschutz 3. Loi fédérale sur la protection des données Art. 4 Bst. fbis Antrag der Einigungskonferenz fbis. Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten…»

24.09.2020, 11:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Le groupe socialiste et le groupe du centre PDC-PEV-PBD soutiennent la proposition de la Conférence de conciliation. Mme la conseillère fédérale renonce à prendre la parole.»

24.09.2020, 10:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist eine grosse Freude, im Namen der Vermittlungskommission anlässlich des Tages des Mehrsprachigkeitsfestes sprechen zu dürfen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Es ist eine grosse Freude, im Namen der Vermittlungskommission anlässlich des Tages des Mehrsprachigkeitsfestes sprechen zu dürfen.

24.09.2020, 10:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Einigungskonferenz hat am 23. September getagt, das war gestern.»

Auszug

Die Einigungskonferenz hat am 23. September getagt, das war gestern. Eine Differenz bestand noch bei Artikel 4 Litera fbis. Das "Profiling mit hohem Risiko" war auch da noch ein Thema. Die Zukunft wird zeigen, wie sich die Definition des Begriffs "wesentliche Aspekte der Persönlichkeit" entwickeln wird.

24.09.2020, 10:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 280 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.09.2017 Den Datenschutz verbessern und den Wirtschaftsstandort stärken Der Bundesrat will den Datenschutz an das Internet-Zeitalter anpassen und die Stellung der Bürgerinnen und Bürger stärken.1234
    + 3 mehr
    • Damit kommt der Bundesrat einem Anliegen der Schweizer Wirtschaft nach.
    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.
    • Mit der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) werden die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser geschützt.1234
    📎 Quellen · 3
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Etappen Die grosse Kammer hat am Dienstag als Erstrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und weiterer verwandter Erlasse an die Hand genommen und einen Grundsatzentscheid gefällt: Sie möchte die Vorlage teilen und zuerst die Anpassungen ans europäische Recht vornehmen.16
    + 3 mehr
    • Eins nach dem anderen Eine Aufteilung der Vorlage bringe viele Vorteile mit sich, sagte Kommissionssprecher Matthias Jauslin (FDP/AG).
    • Konkret geht es um die zu den Schengen-Verträgen gehörende EU-Richtlinie 2016/680, die innerhalb einer vorgegebenen Frist umgesetzt werden muss.
    • Die Anpassung bildet die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Kommission die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem "angemessenen Datenschutzniveau" anerkennt.16
    📎 Quellen · 2
  3. Ständerat — Beratung

    • Datenschutzgesetz geht in die Einigungskonferenz Die Räte sind sich bei Datenbearbeitungsregeln weiterhin uneinig.1
    + 3 mehr
    • Nach drei Jahren Debatte geht die Totalrevision des Datenschutzgesetzes deshalb in die Einigungskonferenz.
    • Der Ständerat hat am Mittwoch wenig überraschend an seiner Position betreffend Profiling festgehalten.
    • Der Entscheid fiel stillschweigend.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 141 Ja / 54 Nein / 1 Enth.16
    + 3 mehr
    • Der Wirtschaft sollten bezüglich Profiling keine engen Schranken gesetzt werden, argumentierten SVP, FDP und ein grosser Teil der Mitte-Fraktion.
    • Vertreterinnen und Vertreter der SP, Grünen und GLP warnten lange Zeit vergeblich, dass eine solche Regelung die Nutzerinnen und Nutzer eben gerade nicht vor dem Missbrauch ihrer Daten schützen würde.
    • Der Nationalrat hat am Donnerstag den höheren Hürden beim automatisierten Auswerten von Personendaten im letzten Moment zugestimmt.16
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat hat am Donnerstag den höheren Hürden beim automatisierten Auswerten von Personendaten im letzten Moment zugestimmt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

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Wer & was dazugehört

Quellen 7
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.059 — abgerufen 20.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6↩
  7. 7↩