«Ich danke dem Berichterstatter der Kommission, Ständerat Zopfi, für seinen ausführlichen Bericht. Auch der Bundesrat teilt selbstverständlich das Anliegen des Motionärs voll und ganz, dass verurteilte Pädophile daran …»
Auszug
«Ich danke dem Berichterstatter der Kommission, Ständerat Zopfi, für seinen ausführlichen Bericht. Auch der Bundesrat teilt selbstverständlich das Anliegen des Motionärs voll und ganz, dass verurteilte Pädophile daran gehindert werden müssen, nochmals pädophile Straftaten zu begehen, und zwar sowohl im In- wie auch im…»
«Der Motionär verlangt, es seien gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, damit Schweizerbürgerinnen und -bürgern, die wegen Pädophilie verurteilt sind, der Pass entzogen werden kann.»
Auszug
Der Motionär verlangt, es seien gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, damit Schweizerbürgerinnen und -bürgern, die wegen Pädophilie verurteilt sind, der Pass entzogen werden kann. Der Nationalrat hat die Motion, wie Sie gesehen haben, gutgeheissen.
«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.»
«Der Antrag des Bundesrates lautet hier, die Motion abzulehnen.»
Auszug
Der Antrag des Bundesrates lautet hier, die Motion abzulehnen. Reiseverbot und Passentzug sind Mittel, die unser Recht heute schon kennt. Ein Passentzug ist aber nicht in jedem Fall nötig, um einen verurteilten Täter davon abzuhalten, erneut eine pädophile Tat zu begehen.
«Meine Motion verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die wegen Pädophilie verurteilt worden sind - und ich denke …»
Auszug
«Meine Motion verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die wegen Pädophilie verurteilt worden sind - und ich denke insbesondere an das in Artikel 187 StGB geregelte Delikt -, der Pass entzogen wird, um zu verhindern, dass si…»
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«Ich danke dem Berichterstatter der Kommission, Ständerat Zopfi, für seinen ausführlichen Bericht. Auch der Bundesrat teilt selbstverständlich das Anliegen des Motionärs voll und ganz, dass verurteilte Pädophile daran …»
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