Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabio RegazziTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die wegen Pädophilie verurteilt sind (insbesondere Art. 187 des Strafgesetzbuches), der Pass entzogen wird, um zu verhindern, dass sie ins Ausland reisen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich danke dem Berichterstatter der Kommission, Ständerat Zopfi, für seinen ausführlichen Bericht. Auch der Bundesrat teilt selbstverständlich das Anliegen des Motionärs voll und ganz, dass verurteilte Pädophile daran …»

Auszug

«Ich danke dem Berichterstatter der Kommission, Ständerat Zopfi, für seinen ausführlichen Bericht. Auch der Bundesrat teilt selbstverständlich das Anliegen des Motionärs voll und ganz, dass verurteilte Pädophile daran gehindert werden müssen, nochmals pädophile Straftaten zu begehen, und zwar sowohl im In- wie auch im…»

04.03.2020, 12:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Motionär verlangt, es seien gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, damit Schweizerbürgerinnen und -bürgern, die wegen Pädophilie verurteilt sind, der Pass entzogen werden kann.»

Auszug

Der Motionär verlangt, es seien gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, damit Schweizerbürgerinnen und -bürgern, die wegen Pädophilie verurteilt sind, der Pass entzogen werden kann. Der Nationalrat hat die Motion, wie Sie gesehen haben, gutgeheissen.

04.03.2020, 12:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.»

04.03.2020, 12:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Antrag des Bundesrates lautet hier, die Motion abzulehnen.»

Auszug

Der Antrag des Bundesrates lautet hier, die Motion abzulehnen. Reiseverbot und Passentzug sind Mittel, die unser Recht heute schon kennt. Ein Passentzug ist aber nicht in jedem Fall nötig, um einen verurteilten Täter davon abzuhalten, erneut eine pädophile Tat zu begehen.

13.06.2019, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Motion verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die wegen Pädophilie verurteilt worden sind - und ich denke …»

Auszug

«Meine Motion verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die wegen Pädophilie verurteilt worden sind - und ich denke insbesondere an das in Artikel 187 StGB geregelte Delikt -, der Pass entzogen wird, um zu verhindern, dass si…»

13.06.2019, 18:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die wegen Pädophilie verurteilt sind (insbesondere Art. 187 des Strafgesetzbuches), der Pass entzogen wird, um zu verhindern, dass sie ins Ausland reisen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 2 mehr
    • Pädophile Handlungen stellen schwere Straftaten dar und müssen mit den geeigneten Mitteln entschieden bekämpft werden.
    • Die in der Motion geforderten Massnahmen des Reiseverbots und des Passentzugs, der die Reisefreiheit berührt, sind im Schweizer Recht bereits bekannt:1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3375 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.6.2019 — Sommersession 2019 · 86:68 (21 Enth.)
    ↩