Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3590 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Differenzierter Führerausweisentzug

Erledigt

Eingereicht von

Ulrich GiezendannerAGAargau

Beraten in🏛️ KVF-N · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat🏛️ KVF-S · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich GiezendannerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu schaffen, Führerausweise von Lastwagen- und Busfahrern bei Vergehen, nach der entsprechenden Führerausweiskategorie, zu entziehen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté 17.3590 Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt zusammen mit der Mehrheit der Kommission die Ablehnung der Motion.»

in Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen!

Auszug

Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an, die Motion anzunehmen. Angenommen - Adopté 17.3590 Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt zusammen mit der Mehrheit der Kommission die Ablehnung der Motion.

05.12.2019, 10:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt Ihnen, beide Motionen abzulehnen.»

in Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen!

Auszug

Der Bundesrat beantragt Ihnen, beide Motionen abzulehnen. Aber die Mehrheit Ihrer Kommission hat eine Differenzierung vorgenommen, und wenn Sie die Motionen annehmen, würde ich die Differenzierung auch gerne so unterstützt sehen.

05.12.2019, 10:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es von Kollege Engler gehört: Es besteht in Bezug auf die Motion Giezendanner ein Minderheitsantrag.»

in Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen!

Auszug

Sie haben es von Kollege Engler gehört: Es besteht in Bezug auf die Motion Giezendanner ein Minderheitsantrag. Hinsichtlich der Motion Graf-Litscher sind wir uns in der Kommission plus/minus einig.

05.12.2019, 10:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Beide Motionen aus dem Nationalrat - die von Frau Nationalrätin Graf-Litscher wie auch jene unseres früheren Kollegen Ulrich Giezendanner - greifen im Kern die gleiche Frage auf: Soll ein Führerausweisentzug als Folge …»

Auszug

«Beide Motionen aus dem Nationalrat - die von Frau Nationalrätin Graf-Litscher wie auch jene unseres früheren Kollegen Ulrich Giezendanner - greifen im Kern die gleiche Frage auf: Soll ein Führerausweisentzug als Folge einer Verkehrsregelverletzung für Berufsfahrerinnen und Berufsfahrer, für die die Berufsausübung auf…»

in Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen!

05.12.2019, 10:41 · Amtliches Bulletin · Video

«17.3520 Antrag der Kommission Annahme der Motion [PAGE 1077] Proposition de la commission Adopter la motion 17.3590 Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Wicki, Français, Häberli-Koller, Hösli) …»

Auszug

«17.3520 Antrag der Kommission Annahme der Motion [PAGE 1077] Proposition de la commission Adopter la motion 17.3590 Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Wicki, Français, Häberli-Koller, Hösli) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Wicki,…»

in Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen!

05.12.2019, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu schaffen, Führerausweise von Lastwagen- und Busfahrern bei Vergehen, nach der entsprechenden Führerausweiskategorie, zu entziehen.1
    + 1 mehr
    • Das Strassenverkehrsgesetz und die Verkehrszulassungsverordnung sind so zu ändern, dass Sanktionen (Führerausweisentzüge) durch das zuständige Strassenverkehrsamt differenziert (nach Führerausweiskategorie) vollzogen werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Entzug von Führerausweisen ist in den Artikeln 16ff.
    • des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) geregelt.
    • Wer als Ersttäter eine leichte Widerhandlung begeht, also beispielsweise innerorts 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, wird lediglich verwarnt.
    • Entzieht die kantonale Behörde einem Chauffeur oder einer Chauffeuse mit unbelastetem automobilistischem Leumund hingegen den Führerausweis, war die Widerhandlung kein Bagatelldelikt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3590 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.6.2019 — Sommersession 2019 · 131:58 (1 Enth.)
    ↩