
← Start17.3829 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Landfriedensbruch ist kein Bagatelldelikt
Erledigt
Eingereicht vonIda Glanzmann-Hunkeler
IGMIT
LULuzern
Mitunterzeichnende (12)
- Daniel Fässler
DFMIT
AIAppenzell Innerrhoden
- Martin Candinas
MCMIT
GRGraubünden
- Andrea Gmür-Schönenberger
AGMIT
LULuzern
- Leo Müller
LMMIT
LULuzern
- Jakob Büchler
JBMIT
SGSt. Gallen
- Alois Gmür
AGMIT
SZSchwyz
- Christian Lohr
CLMIT
TGThurgau
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin
- Marco Romano
MRMIT
TITessin
- Yannick Buttet
YBMIT
VSWallis
- Gerhard Pfister
GPMIT
ZGZug
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ida Glanzmann-Hunkeler
IGMIT
LULuzern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 260 des Strafgesetzbuches (Landfriedensbruch) folgendermassen anzupassen, sodass neu zwingend eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden müssen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 260 des Strafgesetzbuches (Landfriedensbruch) folgendermassen anzupassen, sodass neu zwingend eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden müssen.1
+ 2 mehr
- Der Artikel soll also neu wie folgt lauten:
- Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe bestraft.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Artikel 260 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) sieht für denjenigen, der an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe als Sanktion vor.
- Mit "Gewalttätigkeiten" ist ein aggressives, aktives Einwirken auf Personen oder Sachen gemeint.
- Auch blosse Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) können erfasst sein.
- Ein Steinwurf, der nicht trifft (BGE 108 IV 176 E.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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