Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ida Glanzmann-HunkelerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 260 des Strafgesetzbuches (Landfriedensbruch) folgendermassen anzupassen, sodass neu zwingend eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden müssen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 260 des Strafgesetzbuches (Landfriedensbruch) folgendermassen anzupassen, sodass neu zwingend eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden müssen.1
    + 2 mehr
    • Der Artikel soll also neu wie folgt lauten:
    • Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe bestraft.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 260 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) sieht für denjenigen, der an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe als Sanktion vor.
    • Mit "Gewalttätigkeiten" ist ein aggressives, aktives Einwirken auf Personen oder Sachen gemeint.
    • Auch blosse Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) können erfasst sein.
    • Ein Steinwurf, der nicht trifft (BGE 108 IV 176 E.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3829 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩