Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat RiederVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 260 des Strafgesetzbuches (Landfriedensbruch) folgendermassen anzupassen, sodass neu zwingend eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden müssen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione propone di respingere la mozione. Anche il Consiglio federale propone di respingerla. Abgelehnt - Rejeté»

03.12.2018, 18:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte doch zwei, drei Worte, die hier gefallen sind, nicht unwidersprochen lassen.»

Auszug

Ich möchte doch zwei, drei Worte, die hier gefallen sind, nicht unwidersprochen lassen. Zum Ersten: Im April 2018 hat der Bundesrat die Vorlage angekündigt; der Landfriedensbruch ist nicht Bestandteil dieser Strafrahmenharmonisierung, ist also nicht mit erfasst.

11.06.2018, 21:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Motionär verlangt, dass die Gerichte bei Landfriedensbruch nebst einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren immer auch noch eine Geldstrafe aussprechen müssen.»

Auszug

Der Motionär verlangt, dass die Gerichte bei Landfriedensbruch nebst einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren immer auch noch eine Geldstrafe aussprechen müssen.

11.06.2018, 21:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann Kollege Caroni beruhigen, wenn er seine eigene Kompetenz als Vertreter des Kantons Appenzell Ausserrhoden anzweifelt, über Landfriedensbruch nachzudenken.»

Auszug

Ich kann Kollege Caroni beruhigen, wenn er seine eigene Kompetenz als Vertreter des Kantons Appenzell Ausserrhoden anzweifelt, über Landfriedensbruch nachzudenken. Als Vertreter des Kantons Zürich kann ich Ihnen sagen, dass das, was Sie sagen, richtig ist.

11.06.2018, 21:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Vielleicht denken Sie, als Appenzeller sei ich nicht prädestiniert, über Landfriedensbruch zu sprechen, da wir im Appenzellerland weder an 1.-Mai-Kundgebungen noch an Hooliganismus leiden.»

Auszug

Vielleicht denken Sie, als Appenzeller sei ich nicht prädestiniert, über Landfriedensbruch zu sprechen, da wir im Appenzellerland weder an 1.-Mai-Kundgebungen noch an Hooliganismus leiden.

11.06.2018, 20:56 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 260 des Strafgesetzbuches (Landfriedensbruch) folgendermassen anzupassen, sodass neu zwingend eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden müssen.1
    + 2 mehr
    • Artikel 260 Absatz 1 soll also neu wie folgt lauten:
    • Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe bestraft.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 260 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) sieht für denjenigen, der an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe als Sanktion vor.
    • Mit "Gewalttätigkeiten" ist ein aggressives, aktives Einwirken auf Personen oder Sachen gemeint.
    • Auch blosse Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) können erfasst sein.
    • Ein Steinwurf, der nicht trifft (BGE 108 IV 176 E.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3863 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩