«Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione propone di respingere la mozione. Anche il Consiglio federale propone di respingerla. Abgelehnt - Rejeté»
«Ich möchte doch zwei, drei Worte, die hier gefallen sind, nicht unwidersprochen lassen.»
Auszug
Ich möchte doch zwei, drei Worte, die hier gefallen sind, nicht unwidersprochen lassen. Zum Ersten: Im April 2018 hat der Bundesrat die Vorlage angekündigt; der Landfriedensbruch ist nicht Bestandteil dieser Strafrahmenharmonisierung, ist also nicht mit erfasst.
«Der Motionär verlangt, dass die Gerichte bei Landfriedensbruch nebst einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren immer auch noch eine Geldstrafe aussprechen müssen.»
Auszug
Der Motionär verlangt, dass die Gerichte bei Landfriedensbruch nebst einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren immer auch noch eine Geldstrafe aussprechen müssen.
«Ich kann Kollege Caroni beruhigen, wenn er seine eigene Kompetenz als Vertreter des Kantons Appenzell Ausserrhoden anzweifelt, über Landfriedensbruch nachzudenken.»
Auszug
Ich kann Kollege Caroni beruhigen, wenn er seine eigene Kompetenz als Vertreter des Kantons Appenzell Ausserrhoden anzweifelt, über Landfriedensbruch nachzudenken. Als Vertreter des Kantons Zürich kann ich Ihnen sagen, dass das, was Sie sagen, richtig ist.
«Vielleicht denken Sie, als Appenzeller sei ich nicht prädestiniert, über Landfriedensbruch zu sprechen, da wir im Appenzellerland weder an 1.-Mai-Kundgebungen noch an Hooliganismus leiden.»
Auszug
Vielleicht denken Sie, als Appenzeller sei ich nicht prädestiniert, über Landfriedensbruch zu sprechen, da wir im Appenzellerland weder an 1.-Mai-Kundgebungen noch an Hooliganismus leiden.
Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

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«Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione propone di respingere la mozione. Anche il Consiglio federale propone di respingerla. Abgelehnt - Rejeté»
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