
← Start17.3830 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten
Erledigt
Eingereicht vonIda Glanzmann-Hunkeler
IGMIT
LULuzern
Mitunterzeichnende (12)
- Martin Candinas
MCMIT
GRGraubünden
- Andrea Gmür-Schönenberger
AGMIT
LULuzern
- Leo Müller
LMMIT
LULuzern
- Thomas Ammann
TAMIT
SGSt. Gallen
- Jakob Büchler
JBMIT
SGSt. Gallen
- Alois Gmür
AGMIT
SZSchwyz
- Christian Lohr
CLMIT
TGThurgau
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin
- Marco Romano
MRMIT
TITessin
- Yannick Buttet
YBMIT
VSWallis
- Gerhard Pfister
GPMIT
ZGZug
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ida Glanzmann-Hunkeler
IGMIT
LULuzern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, die ermöglicht, Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten zu erlassen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, die ermöglicht, Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten zu erlassen.1
+ 1 mehr
- Der Bundesrat soll sich dabei an Artikel 24c BWIS, welcher Ausreisebeschränkungen für Hooligans regelt, orientieren.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Schweizerinnen und Schweizer haben gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Bundesverfassung (SR 101) das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.
- Die Garantie, ein Land zu verlassen, ist nach Artikel 12 Absatz 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II; SR 0.103.2) auch völkerrechtlich geschützt.
- Gemäss Pakt II hat jede Person das Recht, jedes Land einschliesslich ihres eigenen zu verlassen.
- Eine Ausreisebeschränkung ist ein schwerer Grundrechtseingriff, der erst zu erlassen ist, wenn andere, mildere Massnahmen nicht zum erwünschten Ziel führen bzw. wenn die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet wird, wie im Falle einer Ausreise von potenziellen terroristischen Gefährdern.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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