«Die Kommission schlägt vor, mit 16 Stimmen gegen 8, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit und der Bundesrat schlagen vor, sie abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Nationalrat Salzmann: Der Nachrichtendienst hat keine gesetzliche Grundlage, um potenzielle Gewalttäter irgendwie zu überwachen.»
Auszug
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Nationalrat Salzmann: Der Nachrichtendienst hat keine gesetzliche Grundlage, um potenzielle Gewalttäter irgendwie zu überwachen. Diese Grundlage müsste im Nachrichtendienstgesetz neu geschaffen werden; es gibt sie nicht.
«Sie haben in der Debatte um die Schengen-Waffenrichtlinie gesagt, wie wichtig das Schengen-Informationssystem sei, wie wichtig es sei, diese Täter zu kennen und den Datenaustausch sicherzustellen.»
Auszug
Frau Bundesrätin, ich staune schon über Ihre Argumentation. Sie haben in der Debatte um die Schengen-Waffenrichtlinie gesagt, wie wichtig das Schengen-Informationssystem sei, wie wichtig es sei, diese Täter zu kennen und den Datenaustausch sicherzustellen.
«Die vorliegende Motion möchte, dass es in Zukunft - analog zu den Ausreisesperren für Hooligans - auch Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten geben soll.»
Auszug
Die vorliegende Motion möchte, dass es in Zukunft - analog zu den Ausreisesperren für Hooligans - auch Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten geben soll. Bei den Hooligans, das wissen Sie, führt Fedpol eine Datenbank; da weiss man, um wen es geht.
«Zuerst möchte ich, Herr Salzmann, festhalten, dass hier von einer Motion die Rede ist, deren Titel die Begriffe ‚potenziell gewalttätige Extremisten‘ enthält; es geht also nicht um Extremisten, die bereits wegen Gewalttaten verurteilt wurden. Es geht somit um etwas, das rein potenziell…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

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