Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3862 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Beat RiederVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, die ermöglicht, Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten zu erlassen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission schlägt vor, mit 16 Stimmen gegen 8, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit und der Bundesrat schlagen vor, sie abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.06.2018, 14:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Nationalrat Salzmann: Der Nachrichtendienst hat keine gesetzliche Grundlage, um potenzielle Gewalttäter irgendwie zu überwachen.»

Auszug

Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Nationalrat Salzmann: Der Nachrichtendienst hat keine gesetzliche Grundlage, um potenzielle Gewalttäter irgendwie zu überwachen. Diese Grundlage müsste im Nachrichtendienstgesetz neu geschaffen werden; es gibt sie nicht.

12.06.2018, 14:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben in der Debatte um die Schengen-Waffenrichtlinie gesagt, wie wichtig das Schengen-Informationssystem sei, wie wichtig es sei, diese Täter zu kennen und den Datenaustausch sicherzustellen.»

Auszug

Frau Bundesrätin, ich staune schon über Ihre Argumentation. Sie haben in der Debatte um die Schengen-Waffenrichtlinie gesagt, wie wichtig das Schengen-Informationssystem sei, wie wichtig es sei, diese Täter zu kennen und den Datenaustausch sicherzustellen.

12.06.2018, 14:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion möchte, dass es in Zukunft - analog zu den Ausreisesperren für Hooligans - auch Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten geben soll.»

Auszug

Die vorliegende Motion möchte, dass es in Zukunft - analog zu den Ausreisesperren für Hooligans - auch Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten geben soll. Bei den Hooligans, das wissen Sie, führt Fedpol eine Datenbank; da weiss man, um wen es geht.

12.06.2018, 14:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst möchte ich, Herr Salzmann, festhalten, dass hier von einer Motion die Rede ist, deren Titel die Begriffe ‚potenziell gewalttätige Extremisten‘ enthält; es geht also nicht um Extremisten, die bereits wegen Gewalttaten verurteilt wurden. Es geht somit um etwas, das rein potenziell…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.06.2018, 13:58 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, die ermöglicht, Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten zu erlassen.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat soll sich dabei an Artikel 24c BWIS, welcher Ausreisebeschränkungen für Hooligans regelt, orientieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Schweizerinnen und Schweizer haben gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Bundesverfassung (SR 101) das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.
    • Die Garantie, ein Land zu verlassen, ist nach Artikel 12 Absatz 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II; SR 0.103.2) auch völkerrechtlich geschützt.
    • Gemäss Pakt II hat jede Person das Recht, jedes Land einschliesslich ihres eigenen zu verlassen.
    • Eine Ausreisebeschränkung ist ein schwerer Grundrechtseingriff, der erst zu erlassen ist, wenn andere, mildere Massnahmen nicht zum erwünschten Ziel führen, bzw. wenn die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet wird, wie im Falle einer Ausreise von potenziellen terroristischen Gefährdern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3862 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.6.2018 — Sommersession 2018 · 120:59 (2 Enth.)
    ↩