Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 19 des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zu unterbreiten, sodass der konkrete individuelle Rechtsschutz dahingehend verbessert wird, dass bei Glaubhaftmachung der Verletzung wesentlicher Rechtsgüter kein Informationsaustausch im Einzelfall erfolgen darf.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion fordert einen individuellen Rechtsschutz in Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.»

Auszug

Die Motion fordert einen individuellen Rechtsschutz in Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Dieses Ziel ist grundsätzlich nicht bestritten: Das wollen Sie, das will auch der Bundesrat. Die Frage ist, wo und wie wir das am besten lösen.

29.05.2018, 13:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen sieht in Artikel 19 Absatz 2 vor, dass eine meldepflichtige Person dann Individualschutzmassnahmen beantragen und den …»

Auszug

«Das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen sieht in Artikel 19 Absatz 2 vor, dass eine meldepflichtige Person dann Individualschutzmassnahmen beantragen und den Rechtsweg beschreiten kann, wenn die Übermittlung der Daten für sie Nachteile zur Folge hätte, die ihr aufg…»

29.05.2018, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Ständerat hat im Zusammenhang mit dem AIA mit weiteren 41 Staaten am 5. Dezember 2017 eine Motion vom 2. November 2017 angenommen, und zwar mit 24 zu 17 Stimmen, die den individuellen Rechtsschutz beim …»

Auszug

«Der Ständerat hat im Zusammenhang mit dem AIA mit weiteren 41 Staaten am 5. Dezember 2017 eine Motion vom 2. November 2017 angenommen, und zwar mit 24 zu 17 Stimmen, die den individuellen Rechtsschutz beim Informationsaustausch über Finanzkonten stärken will. Konkret soll Artikel 19 des Bundesgesetzes über den interna…»

29.05.2018, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 23. April 2018 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben unseres Rates die vorliegende Motion geprüft, die am 2. November 2017 von der Schwesterkommission des Ständerates eingereicht und am 5. Dezember 2017 vom Ständerat mit 24 gegen 17 Stimmen und ohne Enthaltungen angenommen worden war. Die Motion…»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.05.2018, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Flückiger Sylvia, Rime, Tuena) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Flückiger Sylvia, Rime, Tuena) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Flückiger Sylvia, Rime…»

29.05.2018, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 19 des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zu unterbreiten, sodass der konkrete individuelle Rechtsschutz dahingehend verbessert wird, dass bei Glaubhaftmachung der Verletzung wesentlicher Rechtsgüter kein Informationsaustausch im Einzelfall erfolgen darf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 19 des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG; SR 653.1) regelt die Ansprüche und das Verfahren im Datenschutz der vom Informationsaustausch betroffenen Personen.
    • Nach Absatz 1 stehen ihnen die Rechte zur Verfügung, die ihnen das Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1) einräumt.
    • Die Bankkundinnen und -kunden können vom Finanzinstitut Auskunft verlangen (Art. 8 DSG), um abzuklären, welche Daten das Finanzinstitut bearbeitet und an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) weitergeleitet hat bzw. weiterleiten lassen will.
    • Sie können verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden (Art. 5 DSG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3973 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 29.5.2018 — Sommersession 2018 · 122:66
    ↩