Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans-Ulrich BiglerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Kaderangestellten der Bundesverwaltung sowie die verwaltungsähnlichen Organisationen und die Kadermitarbeitenden der verschiedenen Beratungsunternehmen, welche die Verwaltung beraten, ihre Interessenbindungen analog dem Parlament in einem Register öffentlich einsehbar bekanntgeben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

Auszug

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Abgelehnt - Rejeté

22.09.2020, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

«20.3911 Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Zopfi, Jositsch, Mazzone, Minder) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Zopfi, Jositsch …»

Auszug

«20.3911 Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Zopfi, Jositsch, Mazzone, Minder) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Zopfi, Jositsch, Mazzone, Minder) Rejeter la motion Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Able…»

22.09.2020, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann nahtlos an das Votum von Herrn Zopfi anschliessen und beantrage Ihnen ebenfalls, diese Motion abzulehnen.»

Auszug

Ich kann nahtlos an das Votum von Herrn Zopfi anschliessen und beantrage Ihnen ebenfalls, diese Motion abzulehnen. Sie sind ja bereit, die Motion Bigler abzulehnen, die sehr viel weiter geht, über die Verwaltung hinaus. Diese wäre mit den gestellten Forderungen auch nicht umzusetzen.

22.09.2020, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie ist wichtig für das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Behörden und staatlichen Institutionen.»

Auszug

Gegen Transparenz ist nichts einzuwenden. Sie ist wichtig für das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Behörden und staatlichen Institutionen. Die Intention der vorliegenden Motion ist auf den ersten Blick deshalb auch einleuchtend. Dennoch beantrage ich Ihnen für die Minderheit, die vorliegende Motion abzulehnen.

22.09.2020, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir, Ihnen zunächst kurz die Chronologie der Ereignisse zu rekapitulieren, die heute dazu geführt haben, dass die Postulate 17.4127 und 20.3911 vor unserem Rat stehen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Erlauben Sie mir, Ihnen zunächst kurz die Chronologie der Ereignisse zu rekapitulieren, die heute dazu geführt haben, dass die Postulate 17.4127 und 20.3911 vor unserem Rat stehen.

22.09.2020, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Kaderangestellten der Bundesverwaltung sowie die verwaltungsähnlichen Organisationen und die Kadermitarbeitenden der verschiedenen Beratungsunternehmen, welche die Verwaltung beraten, ihre Interessenbindungen analog dem Parlament in einem Register öffentlich einsehbar bekanntgeben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Feller 17.3095 dargelegt hat, unterstehen Bundesangestellte dem Bundespersonalrecht, welches ihnen bestimmte Pflichten auferlegt.
    • So werden die Angestellten dazu verpflichtet, die berechtigten Interessen des Bundes bzw. des Arbeitgebers zu wahren (Art. 20 des Bundespersonalgesetzes, BPG).
    • Im Weiteren besteht die Pflicht, öffentliche Ämter und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeiten, die ausserhalb des Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden, den Vorgesetzten zu melden.
    • Kann ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden, sind auch unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten meldepflichtig (Art. 91 Abs. 1 und 1bis der Bundespersonalverordnung, BPV).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4127 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.6.2019 — Sommersession 2019 · 128:59
    ↩