«Die Kommission für politische Rechte hat sich am 24. Mai 2018 versammelt, um über die vorliegende parlamentarische Initiative zu beraten.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Kommission für politische Rechte hat sich am 24. Mai 2018 versammelt, um über die vorliegende parlamentarische Initiative zu beraten. Die Kommission hat mit 17 Stimmen gegen 7 und 1 Enthaltung beschlossen, **keine Folge zu geben**.
«Ebenso will die Initiantin, dass präzisiert wird, wann die Ausstandspflicht nicht gelten soll.»
Auszug
Die Initiantin will die Ausstandspflicht für Ratsmitglieder in dem Sinn verschärfen, dass sie nicht nur bei persönlicher Betroffenheit gilt, sondern auch dann, wenn ihnen nahestehende Personen betroffen sind. Ebenso will die Initiantin, dass präzisiert wird, wann die Ausstandspflicht nicht gelten soll.
«Ich muss zugeben, dass ich, als ich neu vom Zürcher Kantonsrat in den Nationalrat wechselte und realisierte, wie in unserem Rat die Ausstandspflicht geregelt bzw. nicht geregelt ist, überrascht war.»
Auszug
Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Marti Folge zu geben. Ich muss zugeben, dass ich, als ich neu vom Zürcher Kantonsrat in den Nationalrat wechselte und realisierte, wie in unserem Rat die Ausstandspflicht geregelt bzw. nicht geregelt ist, überrascht war.
«Das Anliegen meiner parlamentarischen Initiative, eine Regelung der Ausstandspflicht, ist kein neues Anliegen.»
Auszug
Das Anliegen meiner parlamentarischen Initiative, eine Regelung der Ausstandspflicht, ist kein neues Anliegen. Wir hatten schon zwei parlamentarische Initiativen, welche eine ähnliche oder eine weiter gehende Regelung forderten. Beide wurden abgelehnt.
«Antrag der Mehrheit: **Keine Folge geben** Antrag der Minderheit (Barrile, Glättli, Marra, Masshardt, Meyer Mattea, Moser, Piller Carrard): **Der Initiative Folge geben** Proposition de la majorité: **Ne pas donner suite à l’initiative** Proposition de la minorité (Barrile, Glättli, Marra, Masshardt, Meyer Mattea, Mos…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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