Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 04.05.2021: Bund soll auf Handys von Asylsuchenden zugreifen dürfen Der Bund soll die Möglichkeit erhalten, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten.
  • Ständerat 15.09.2021: Bund darf künftig auf Handys von Asylsuchenden zugreifen Der Bund erhält künftig das Recht, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. [PAGE 807]»

15.09.2021, 10:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Asylgesetz Loi sur l'asile Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I-III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, ch.»

Auszug

Asylgesetz Loi sur l'asile Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I-III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, ch. I-III Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté

15.09.2021, 10:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Stöckli ab.»

15.09.2021, 10:42 · Amtliches Bulletin · Video

«In seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2021 unterstützt der Bundesrat grundsätzlich das Anliegen der parlamentarischen Initiative Rutz Gregor und die vom Nationalrat gutgeheissene Gesetzesrevision.»

Auszug

In seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2021 unterstützt der Bundesrat grundsätzlich das Anliegen der parlamentarischen Initiative Rutz Gregor und die vom Nationalrat gutgeheissene Gesetzesrevision.

15.09.2021, 10:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich setze mich dafür ein, dass wir faire und korrekte Verfahren durchführen, auch im Bereiche des Asylwesens.»

Auszug

Ich setze mich dafür ein, dass wir faire und korrekte Verfahren durchführen, auch im Bereiche des Asylwesens. Es stellt sich auch die Frage der Mitwirkungspflicht der Asylbewerberinnen und -bewerber. Diese Pflicht geht weit, und zwar zu Recht.

15.09.2021, 10:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 58 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 26.10.2020 Die Vorlage zur Überprüfung von mobilen Datenträgern bei der Identitätsabklärung findet mehrheitlich Unterstützung in der Vernehmlassung.12
    + 3 mehr
    • Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen) hat die SPK mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Vorlage verabschiedet, wonach das Asylgesetz dahingehend angepasst werden soll, dass dem Staatssekretariat für Migration (SEM) weitergehende Kompetenzen zur Überprüfung von mobilen Datenträgern bei der Identitätsabklärung eingeräumt werden.
    • Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates unterbreitet ihrem Rat eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes.
    • In Umsetzung der parlamentarischen Initiative 17.423 n (Pa.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Bund soll auf Handys von Asylsuchenden zugreifen dürfen Der Bund soll die Möglichkeit erhalten, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten.13
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat am Dienstag mit 123 zu 65 einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.
    • "70 bis 80 Prozent der Asylsuchenden können ihre Identität nicht nachweisen", sagte Damien Cottier (FDP/VD) für die vorberatende Kommission.
    • "Wir haben Erfahrungen aus Deutschland, die zeigen, dass eine solche Regelung nicht zielführend ist", sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH).13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Bund darf künftig auf Handys von Asylsuchenden zugreifen Der Bund erhält künftig das Recht, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten.1
    + 3 mehr
    • Die kleine Kammer nahm die Änderungen des Asylgesetzes mit 30 zu 12 Stimmen an.
    • Er argumentierte, dass viele Asylsuchende ohne Ausweispapiere in die Schweiz einreisen würden und deshalb ihre Identität nicht nachgewiesen werden könne.
    • Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 127 Ja / 68 Nein / 0 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • "Wir haben Erfahrungen aus Deutschland, die zeigen, dass eine solche Regelung nicht zielführend ist", sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH).1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.423 — abgerufen 20.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Asylgesetz (AsylG) — Ausgangslage
    ↩
  3. 3
    Nationalrat — Asylgesetz (AsylG) — abgerufen 1.10.2021 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩