Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt vor, die Frist für die Umsetzung der Initiative um zwei Jahre zu verlängern, **also bis zur Wintersession 2027**. Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert Der Behandlungszeitraum des Objekts…»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.12.2025, 09:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Frist für die Umsetzung bis zur Wintersession 2025 zu verlängern. Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert Le délai …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Frist für die Umsetzung bis zur Wintersession 2025 zu verlängern. Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert Le délai de traitement de l'objet est prorogé»

22.12.2023, 09:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt, die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage zur parlamentarischen Initiative zu verlängern. Eine Minderheit Hurni beantragt, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.»

17.12.2021, 09:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich versichere meinem Kollegen Nidegger: Ich habe absolut keine Empathie für die Kriminellen, um die es hier geht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich versichere meinem Kollegen Nidegger: Ich habe absolut keine Empathie für die Kriminellen, um die es hier geht. Vielleicht habe ich aber – im Gegensatz zur Mehrheit der Kommission, der das entgangen ist – ein gutes Gedächtnis. Warum?

17.12.2021, 09:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Frist zur Behandlung der parlamentarischen Initiative Brand 17.438 *«Halt den prozeduralen Doppelbelastungen für Kriminalitätstouristen»* läuft während dieser Session ab.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Frist zur Behandlung der parlamentarischen Initiative Brand 17.438 *«Halt den prozeduralen Doppelbelastungen für Kriminalitätstouristen»* läuft während dieser Session ab.

17.12.2021, 09:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung (StGB/StPO und AuG) ist so zu ändern, dass ausländische Straftäter ohne Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz nicht unter Artikel 66a StGB und Artikel 130 Buchstabe b StPO fallen, sofern sie innert zehn Tagen nach Festnahme ausländerrechtlich aus der Schweiz weggewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.12
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.12
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 119 Ja / 65 Nein / 0 Enth.12
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 119 Ja / 65 Nein / 0 Enth.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • In Kommission des Nationalrats1
    + 1 mehr
    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.438 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · In Kommission des Nationalrats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.12.2021 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩