Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.445 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Ausweisung von Aktivisten des politischen Islams (Salafisten, Islamischer Staat usw.)

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«(spricht Puter) Ich erlaube mir zum ersten Mal, eine Mitteilung der Kommission auf Rätoromanisch zu machen. In ihrer Sitzung vom 1. Februar 2018 hat unsere Kommission entschieden, in einer ersten Phase mit 14 gegen 8 Stimmen bei 1 Enthaltung der parlamentarischen Initiative zuzustimmen. Am 21. Juni 2018 hat die Kommission des Rates…»Automatisch übersetzt (Rätoromanisch)

05.06.2019, 12:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Staatspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative 17.445 zweimal behandelt.»

Auszug

Ihre Staatspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative 17.445 zweimal behandelt.

05.06.2019, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Initiative will das Ausländergesetz um eine neue Bestimmung mit dem Titel "Islamistische Aktivitäten" ergänzen, wonach Aktivisten des politischen Islams ausgewiesen werden sollen und die Ausweisung sofort vollstreckbar ist.»

Auszug

Die Initiative will das Ausländergesetz um eine neue Bestimmung mit dem Titel "Islamistische Aktivitäten" ergänzen, wonach Aktivisten des politischen Islams ausgewiesen werden sollen und die Ausweisung sofort vollstreckbar ist.

05.06.2019, 12:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Steinemann, Addor, Brand, Buffat, Glarner, Pantani, Pfister Gerhard, Reimann Lukas, Romano, Rutz Gregor) Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Steinemann, Addor, Br…»Automatisch übersetzt (Französisch)

05.06.2019, 12:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Es ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer wie folgt abzuändern:
    • Islamistische Aktivitäten1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.445 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.6.2019 — Sommersession 2019 · 94:90 (3 Enth.)
    ↩