Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.463 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Keine Ausnahmeregelung für Forderungen von Anwälten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luzi StammAGAargau reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Dabei sollen die Parteien vor Gericht den Ausschluss der Öffentlichkeit verlangen können.»

Auszug

Ziel der parlamentarischen Initiative Stamm 17.463 ist es - Sie haben es gehört -, die Anwältinnen und Anwälte bei der Geltendmachung ihrer via Rechtsweg geltend gemachten Honoraransprüche vom Berufsgeheimnis zu befreien. Dabei sollen die Parteien vor Gericht den Ausschluss der Öffentlichkeit verlangen können.

11.12.2018, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist folgendes: Wenn ein Anwalt zum Beispiel einen Streit mit seinem Mandanten über seine Honorarfrage hat und dieser Streit vor Gericht gebracht wird, so schätzt die Urheberin dieser parlamentarischen Initiative, dass der Anwalt nicht verpflichtet sein sollte, über eine Entscheid…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.12.2018, 12:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Eine bedeutende Minderheit der Kommission empfiehlt Ihnen im Gegensatz zur Mehrheit, auf diese parlamentarische Initiative einzutreten, und zwar einfach deshalb, weil wir uns in der Phase der Vorprüfung befinden und das Ziel einer parlamentarischen Initiative in dieser Phase darin besteht, sich eine einzige Frage zu stellen: Gibt es ein…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.12.2018, 12:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn ein Anwalt sein Honorar gegenüber dem Klienten vor Gericht geltend machen will, muss er an die Aufsichtsbehörde gelangen.»

Auszug

Wenn ein Anwalt sein Honorar gegenüber dem Klienten vor Gericht geltend machen will, muss er an die Aufsichtsbehörde gelangen. Je nach Kanton muss er zum Beispiel zum Kantonsgericht oder zum Obergericht gehen.

11.12.2018, 12:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Nidegger, Bauer, Derder, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Walliser): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Nidegger, Bauer, Derder, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Walliser):…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.12.2018, 12:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 3 mehr
    • Anwältinnen und Anwälte sind zur Geltendmachung ihrer Ansprüche auf dem Rechtsweg vom Berufsgeheimnis befreit.
    • Die Parteien können vor Gericht den Ausschluss der Öffentlichkeit verlangen.
    • Eventuell Artikel 13 Absatz 3 BGFA (neu)1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.463 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.12.2018 — Wintersession 2018 · 111:78 (2 Enth.)
    ↩