«Die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Initiativen keine Folge zu geben.»
Auszug
Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Initiativen keine Folge zu geben.
«Die Regeln zur Mietzinsfestsetzung sind ein konstantes Merkmal der Schweizer Politik.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Regeln zur Mietzinsfestsetzung sind ein konstantes Merkmal der Schweizer Politik. Das heutige Mietrecht ist am 1. Juli 1990 in Kraft getreten. In den Grundzügen geht dieses Recht sogar auf das Bundesgesetz vom 30. Juni 1972 zurück, das Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen vorsah.
«Sie wissen, ich bin Präsident des Verbandes Immobilien Schweiz.»
Auszug
Sie wissen, ich bin Präsident des Verbandes Immobilien Schweiz. Das heute geltende Mietrecht ist seit dem 1. Juli 1990 in Kraft.
«Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Vizepräsidentin des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes.»
Auszug
Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Vizepräsidentin des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes. Wir beschäftigen uns heute mit vier Vorstössen zum Mietrecht; wir haben es gehört. Die politische Lage ist seit einigen Monaten komplizierter geworden.
«Ich komme zum gleichen Schluss wie der Berichterstatter: Stimmen Sie der Motion der RK-S zu, und geben Sie diesen drei parlamentarischen Initiativen keine Folge.»
Auszug
Ich danke dem Kommissionssprecher für seine Berichterstattung zu diesen drei parlamentarischen Initiativen inklusive der Motion der RK-S. Ich komme zum gleichen Schluss wie der Berichterstatter: Stimmen Sie der Motion der RK-S zu, und geben Sie diesen drei parlamentarischen Initiativen keine Folge.
Amtliches Bulletin · 63 Wortmeldungen erfasst

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«Die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Initiativen keine Folge zu geben.»
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