«Es müssen beide Bedingungen erfüllt sein.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Nein. Wenn Sie die Rechtsprechung des Bundesgerichts gut studiert haben, werden Sie zweifellos bemerkt haben, dass es eine zweite Bedingung gibt, nämlich den guten Glauben der Person, die den Vertrag kündigen will. Es müssen beide Bedingungen erfüllt sein.
«Herr Merlini, Sie haben in Ihrem Bericht ein Bundesgerichtsurteil erwähnt, das einen spezifischen Fall betrifft, in dem die Kündigung nicht als gültig anerkannt wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Herr Merlini, Sie haben in Ihrem Bericht ein Bundesgerichtsurteil erwähnt, das einen spezifischen Fall betrifft, in dem die Kündigung nicht als gültig anerkannt wurde.
«Ihre Kommission hat die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo Carlo in ihrer Sitzung vom letzten 6. Juli geprüft und mit 15 gegen 7 Stimmen beschlossen, darauf nicht einzutreten.»Automatisch übersetzt (Italienisch)
Auszug
Ihre Kommission hat die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo Carlo in ihrer Sitzung vom letzten 6. Juli geprüft und mit 15 gegen 7 Stimmen beschlossen, darauf nicht einzutreten.
«Ich weise auf meine Interessenbindung hin: Ich bin Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz.»
Auszug
Ich weise auf meine Interessenbindung hin: Ich bin Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz. Die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo "Schutz der älteren Menschen in der Schweiz vor missbräuchlichen Mietkündigungen" will die Vermieterrechte einschränken.
«Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass diese parlamentarische Initiative ein echtes soziales und gesellschaftliches Problem aufgreift.»
Auszug
Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass diese parlamentarische Initiative ein echtes soziales und gesellschaftliches Problem aufgreift. Sie haben sicher schon Presseberichte über die Schicksale von älteren Menschen gelesen, denen die Wohnung gekündigt wird.
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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