«Ich habe nicht gesagt, dass es formale Mängel gibt.»
Auszug
Ich habe nicht gesagt, dass es formale Mängel gibt. In der Kommission haben wir ja genau das diskutiert, d. h., dass die parlamentarische Initiative eingereicht wurde, als noch die alte Gesetzgebung gültig war. Jetzt aber sind ihre Forderungen schon geregelt.
«Aus meiner Sicht ist die Kommission mit ihrer Argumentation sehr schlecht aufgestellt.»
Auszug
Besten Dank, Herr Nationalrat. Aus meiner Sicht ist die Kommission mit ihrer Argumentation sehr schlecht aufgestellt. Sie haben ja Frau Streiff vorhin gehört, die gesagt hat, dass formelle Mängel vorliegen würden. Ich habe natürlich diesen Vorstoss bereits im Jahr 2017 eingereicht. Die Revision kam 2018.
«Die Kommission für politische Rechte des Nationalrates hat sich am 21. Februar 2019 versammelt und die parlamentarische Initiative von Erich Hess aus dem Dezember 2017 geprüft.»Automatisch übersetzt (Italienisch)
Auszug
Die Kommission für politische Rechte des Nationalrates hat sich am 21. Februar 2019 versammelt und die parlamentarische Initiative von Erich Hess aus dem Dezember 2017 geprüft. Die Kommission schlägt mit 13 gegen 8 Stimmen vor, der Initiative keine Folge zu geben.
«Ich habe es gesagt: Sie fordern, dass Artikel 26 des Bürgerrechtsgesetzes ergänzt wird.»
Auszug
Ich habe es gesagt: Sie fordern, dass Artikel 26 des Bürgerrechtsgesetzes ergänzt wird. Das ist dort nicht mehr so geregelt. Seit 2014 ist das in Artikel 20 Absatz 1 geregelt, wo ganz klar auch die Integrationskriterien erwähnt sind. Sie haben Ihre parlamentarische Initiative nach altem Gesetz eingereicht.
«Frau Nationalrätin Streiff, Sie haben formale Mängel angesprochen.»
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Frau Nationalrätin Streiff, Sie haben formale Mängel angesprochen. Was für formale Mängel soll diese parlamentarische Initiative haben?
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«Ich habe nicht gesagt, dass es formale Mängel gibt.»
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