Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.509 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Keine direkte Asylgewährung durch den Bundesrat

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Beraten in🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission für politische Rechte des Nationalrates hat in ihrer Sitzung vom 21. Februar 2019 die beiden parlamentarischen Initiativen geprüft, die jeweils vom SVP-Fraktion und von der Nationalrätin Barbara Steinemann im Dezember 2017 eingereicht wurden. Beide Initiativen verlangen, dass die Entscheidung über die…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

05.06.2019, 14:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte hier noch vorausschicken, dass Herr Glarner für seine guten Ideen einfach Vorstösse einreichen muss, die Mehrheiten finden.»

Auszug

Als Berichterstatter der Staatspolitischen Kommission spreche ich zu den Initiativen 17.509 und 17.527. Ich möchte hier noch vorausschicken, dass Herr Glarner für seine guten Ideen einfach Vorstösse einreichen muss, die Mehrheiten finden. Dann wird es vielleicht auch in sein Konzept hineinpassen.

05.06.2019, 14:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja gut, es ist ganz einfach, geschätzte Kollegin: Jedem soll vor Ort geholfen werden, aber eben vor Ort.»

Auszug

Ja gut, es ist ganz einfach, geschätzte Kollegin: Jedem soll vor Ort geholfen werden, aber eben vor Ort. Wenn Sie diese Leute hier in die Schweiz bringen, ist niemandem geholfen. Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt, mit wie viel Geld Sie vor Ort eine Wirkung erzielen könnten.

05.06.2019, 14:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Zwei Fragen: Verstehen Sie unter dem Begriff "humanitäre Gefühlsduselei", dass die Schweiz einfach ihre Pflicht wahrnimmt und die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht einfach ihrem Schicksal überlässt?»

Auszug

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Glarner. Zwei Fragen: Verstehen Sie unter dem Begriff "humanitäre Gefühlsduselei", dass die Schweiz einfach ihre Pflicht wahrnimmt und die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht einfach ihrem Schicksal überlässt?

05.06.2019, 14:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Gemäss einer Minderheit beantrage ich Ihnen, diesen parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.»

Auszug

Gemäss einer Minderheit beantrage ich Ihnen, diesen parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Was möchte die SVP-Fraktion erreichen? Doch nur, was vernünftig ist, nämlich dass bei grösseren Kontingenten das Parlament, welches direkt die Bevölkerung repräsentiert, entscheiden kann.

05.06.2019, 14:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Das Asylgesetz (AsylG) vom 26. Juni 1998 ist wie folgt zu ändern:
    • Art. 56 Abs. 11
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Fraktion der Schweizerischen VolksparteiUrheber/inStaatspolitische Kommission Nationalrat🏛️ Vorberatung SPK-NMigrationThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.509 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩