«Die parlamentarische Initiative 17.519 zielt darauf ab, dass das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren höhere Busse für Parteien oder ihre Bevollmächtigten vorsieht, die den Gang der Geschäfte des Bundesverwaltungsgerichts stören oder in böswilliger Absicht oder mit leichtsinnigen Methoden…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ihre Kommission hat an der Sitzung vom 21. Februar 2019 die parlamentarische Initiative Frehner vorgeprüft.»
Auszug
Ihre Kommission hat an der Sitzung vom 21. Februar 2019 die parlamentarische Initiative Frehner vorgeprüft.
«Die parlamentarische Initiative Frehner "Massnahmen gegen trölerisches Prozessieren im Asylverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht" möchte einen Missstand beheben, der grösser ist, als es auf den ersten Blick scheint.»
Auszug
Die parlamentarische Initiative Frehner "Massnahmen gegen trölerisches Prozessieren im Asylverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht" möchte einen Missstand beheben, der grösser ist, als es auf den ersten Blick scheint.
«Zu den inhaltlichen Änderungen, die ich mit meiner parlamentarischen Initiative vorschlage: Es geht um Artikel 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.»
Auszug
Zu den inhaltlichen Änderungen, die ich mit meiner parlamentarischen Initiative vorschlage: Es geht um Artikel 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Reimann Lukas, Amaudruz, Brand, Buffat, Burgherr, Glarner, Pantani, Rutz Gregor, Steinemann): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Reimann Lukas, Amaudruz, Brand, Buffat…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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