Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sebastian FrehnerBSBasel-Stadt reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die parlamentarische Initiative 17.519 zielt darauf ab, dass das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren höhere Busse für Parteien oder ihre Bevollmächtigten vorsieht, die den Gang der Geschäfte des Bundesverwaltungsgerichts stören oder in böswilliger Absicht oder mit leichtsinnigen Methoden…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.06.2019, 22:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission hat an der Sitzung vom 21. Februar 2019 die parlamentarische Initiative Frehner vorgeprüft.»

Auszug

Ihre Kommission hat an der Sitzung vom 21. Februar 2019 die parlamentarische Initiative Frehner vorgeprüft.

11.06.2019, 22:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative Frehner "Massnahmen gegen trölerisches Prozessieren im Asylverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht" möchte einen Missstand beheben, der grösser ist, als es auf den ersten Blick scheint.»

Auszug

Die parlamentarische Initiative Frehner "Massnahmen gegen trölerisches Prozessieren im Asylverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht" möchte einen Missstand beheben, der grösser ist, als es auf den ersten Blick scheint.

11.06.2019, 22:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Zu den inhaltlichen Änderungen, die ich mit meiner parlamentarischen Initiative vorschlage: Es geht um Artikel 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.»

Auszug

Zu den inhaltlichen Änderungen, die ich mit meiner parlamentarischen Initiative vorschlage: Es geht um Artikel 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

11.06.2019, 22:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Reimann Lukas, Amaudruz, Brand, Buffat, Burgherr, Glarner, Pantani, Rutz Gregor, Steinemann): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Reimann Lukas, Amaudruz, Brand, Buffat…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.06.2019, 22:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Artikel 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) ist wie folgt abzuändern:
    • Die Beschwerdeinstanz kann Parteien oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestrafen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.519 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.6.2019 — Sommersession 2019 · 114:65
    ↩