Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.043 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht.
  • Ständerat 09.06.2020: Ständerat will Gewalt bei Ausschreitungen härter bestrafen Der Ständerat will die Strafen für gewisse Delikte verschärfen.
  • Nationalrat 07.06.2023: Cybergrooming wird nicht unter Strafe gestellt Das Anbahnen von Kontakten mit unter 16-jährigen Kindern mit der Absicht, eine Sexualstraftat zu begehen, das sogenannte Cybergrooming, wird in der Schweiz nicht unter Strafe gestellt.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ziff. 1 Art. 67 Abs. 3 Bst. b; Gliederungstitel nach Art. 67e; Art. 67f; 94; 197b Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. 1 art. 67 al. 3 let. b; titre suivant l'art. 67e; art. 67f; 94; 197b …»

Auszug

«Ziff. 1 Art. 67 Abs. 3 Bst. b; Gliederungstitel nach Art. 67e; Art. 67f; 94; 197b Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. 1 art. 67 al. 3 let. b; titre suivant l'art. 67e; art. 67f; 94; 197b Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Ziff. 1 A…»

07.06.2023, 10:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere Kommission hat sich am 6. Juni 2023 getroffen, um die letzten Divergenzen mit dem Ständerat bei den Artikeln zur Einführung von Präventionsprogrammen zu besprechen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Unsere Kommission hat sich am 6. Juni 2023 getroffen, um die letzten Divergenzen mit dem Ständerat bei den Artikeln zur Einführung von Präventionsprogrammen zu besprechen.

07.06.2023, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir befinden uns in der letzten Phase der Behandlung von Entwurf 3 über die Harmonisierung der Strafrahmen und die Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht, beim Sexualstrafrecht.»

Auszug

Wir befinden uns in der letzten Phase der Behandlung von Entwurf 3 über die Harmonisierung der Strafrahmen und die Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht, beim Sexualstrafrecht.

07.06.2023, 10:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Diskussion in der Kommission war lebhaft und extrem präzise.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Diskussion in der Kommission war lebhaft und extrem präzise.

07.06.2023, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte den Debattenverlauf nicht unnötig verlängern, aber ich möchte einfach sagen, dass die Grünen den Minderheitsantrag Bregy positiv gesehen hätten, weil er es ermöglicht hätte, eine Divergenz zu diesem heiklen und etwas technischen Thema zu schaffen, das im Anschluss an die Entscheidung des Ständerats angesprochen wurde. Wir waren nicht begeistert von…»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.06.2023, 10:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 501 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Entwurf 1 und 2 Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.04.2018 Angemessene Strafrahmen: Bundesrat will Strafgesetzbuch revidieren Der Bundesrat will eine angemessene Sanktionierung von Straftaten ermöglichen und passt deshalb im Strafgesetzbuch den Strafrahmen für verschiedene Delikte an.1234
    + 3 mehr
    • Im Vordergrund stehen dabei Gewalt- und Sexualdelikte, die oftmals an Frauen und Kindern begangen werden.
    • Solche Delikte sollen künftig härter bestraft werden.
    • Gleichzeitig stimmt der Bundesrat auch das Verhältnis der Strafrahmen besser aufeinander ab.1234
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat verschärft Sanktionen bei Gewalt gegen Beamte Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Personal von Blaulicht-Organisationen kommt Randalierer künftig teurer zu stehen.15
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat stimmte am Mittwochabend als Zweitrat der entsprechenden Harmonisierung der Strafrahmen in der Schlussabstimmung mit 134 zu 48 Stimmen zu.
    • Der Nationalrat hat eine Verschärfung der Strafen beschlossen.
    • Auch die Strafen gegen Urheber von schweren Körperverletzung sollen künftig höher ausfallen.15
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Strafbarkeit von Cybergrooming bleibt in den Räten umstritten Der Ständerat möchte das Anbahnen von sexuellen Kontakten mit unter 16-Jährigen nicht unter Strafe stellen.1
    + 3 mehr
    • Das hat er bei der Bereinigung des modernisierten Sexualstrafrechts bekräftigt.
    • Damit sind sich die Räte weiterhin nicht einig, wie mit dem so genannten Cybergrooming umgegangen werden soll.
    • Der Nationalrat entschied vergangene Woche stillschweigend, Cybergrooming unter Strafe zu stellen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 141 Ja / 52 Nein / 1 Enth.15
    + 3 mehr
    • Die Revision des Sexualstrafrechts ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.
    • Der Nationalrat, der das Cybergrooming unter Strafe stellen wollte, schloss sich am Mittwoch stillschweigend dem Ständerat an, der auf diesen Passus verzichten wollte.
    • Die Rechtskommission des Ständerates hatte ihren Antrag mit Abgrenzungsproblemen begründet und damit, dass der heutige gesetzliche Rahmen genüge, um derartige Taten zu ahnden.15
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die Rechtskommission des Ständerates hatte ihren Antrag mit Abgrenzungsproblemen begründet und damit, dass der heutige gesetzliche Rahmen genüge, um derartige Taten zu ahnden.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Medienmitteilung

+ 4 weitere Gruppen

Bundesblatt

Verfahren bei Erlassentwürfen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 8
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.043 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6↩
  7. 7↩
  8. 8
    Vernehmlassung zu Entwurf 3 — abgerufen 19.11.2026
    ↩