Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.051 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bundesgerichtsgesetz. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Bundesgerichtsgesetz.
  • Nationalrat 13.03.2019: Nationalrat will Bundesgericht mit höheren Zugangshürden entlasten Der Nationalrat will das Bundesgericht entlasten.
  • Nationalrat 05.03.2020: Entlastung des Bundesgerichts lässt auf sich warten Der Bundesrat wollte das Bundesgericht von Bagatellfällen entlasten.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Gegenstand ist damit definitiv erledigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

05.03.2020, 12:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Geschichte der Vorlage zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes begann 2007 - im gleichen Jahr, in dem dieses Gesetz in Kraft getreten ist.»

Auszug

Die Geschichte der Vorlage zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes begann 2007 - im gleichen Jahr, in dem dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Der Ständerat beauftragte damals den Bundesrat mittels Postulat, eine Evaluation über die neue Gesetzgebung zur Bundesrechtspflege durchzuführen.

05.03.2020, 12:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Gegenstand der Divergenz ist ein Revisionsprojekt des Bundesgerichtsgesetzes, das immerhin 52 Seiten umfasst – also keine Kleinigkeit.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Gegenstand der Divergenz ist ein Revisionsprojekt des Bundesgerichtsgesetzes, das immerhin 52 Seiten umfasst – also keine Kleinigkeit.

05.03.2020, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Kommissionsberichterstattung ist eher ein Nachruf als ein Bericht über die Resultate der Beratungen in Ihrer Kommission für Rechtsfragen.»

Auszug

Diese Kommissionsberichterstattung ist eher ein Nachruf als ein Bericht über die Resultate der Beratungen in Ihrer Kommission für Rechtsfragen.

05.03.2020, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (= Nichteintreten) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats (= Ne pas entrer en matière)»

05.03.2020, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 75 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.06.2018 Bundesgericht wird von einfachen Fällen entlastet, der Grundrechtsschutz gewahrt In Fällen von grosser rechtlicher Bedeutung soll künftig immer eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich sein.123
    + 3 mehr
    • Im Gegenzug soll das Bundesgericht vermehrt von einfachen Fällen entlastet werden, die keiner höchstrichterlichen Beurteilung bedürfen.
    • Das Bundesgericht soll seine Kapazitäten damit gezielter einsetzen können, ohne dass der Rechtsschutz eingeschränkt wird.
    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 die Botschaft für eine entsprechende Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) verabschiedet.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will Bundesgericht mit höheren Zugangshürden entlasten Der Nationalrat will das Bundesgericht entlasten.14
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat lehnte den Vorschlag des Bundesrats für eine Limite von 5000 Franken mit 117 zu 69 Stimmen ab.
    • Dafür hat er unter anderem zugestimmt, einen Mindestbetrag Bussen einzuführen, damit sich das Bundesgericht nicht um "Bagatellfälle" kümmern muss.
    • Er will aber eine tiefere Limite als der Bundesrat.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat gegen Revision zur Entlastung des Bundesgerichts Der Ständerat hält es nach Entscheiden des Nationalrats nicht mehr für sinnvoll, das Bundesgerichtsgesetz zu revidieren.1
    + 3 mehr
    • Kernpunkt nicht berücksichtigt Das Bundesgericht habe sich primär von der Abschaffung der subsidiären Verfassungsbeschwerde eine Entlastung erhofft, sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (CVP/VS).
    • Er ist am Dienstag nicht auf eine entsprechende Gesetzesvorlage eingetreten.
    • Die kleine Kammer folgte oppositionslos einer Mehrheit ihrer vorberatenden Rechtskommission.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Entlastung des Bundesgerichts lässt auf sich warten Der Bundesrat wollte das Bundesgericht von Bagatellfällen entlasten.14
    + 3 mehr
    • "Nach Ansicht des Bundesgerichtes verfehlt die Vorlage ihr Ziel, die Situation der Rechtssuchenden zu verbessern und das Gericht zu entlasten, sagte Kommissionssprecher Beat Flach (GLP/AG) im Nationalrat.
    • Die Vorlage, die er dem Parlament präsentierte, hat sich nun aber als nicht mehrheitsfähig erwiesen.
    • Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat dagegen ausgesprochen.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat dagegen ausgesprochen.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.051 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Nationalrat — Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) — abgerufen 13.3.2019 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩