Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.069 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 ZGB. Änderung (Erbrecht)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: ZGB.
  • Änderung (Erbrecht).
  • Ständerat 12.09.2019: Ständerat streicht Rente für Lebenspartner aus Erbrechts-Revision Der Ständerat ist einverstanden damit, das über 100-Jährige Erbrecht den heutigen Lebensumständen und Familienverhältnissen anzupassen.
  • Nationalrat 16.12.2020: Parlament bereinigt modernisiertes Erbrecht Erblasser können künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Vorlage ist somit bereit für die Schlussabstimmung.»

Auszug

Die Vorlage ist somit bereit für die Schlussabstimmung.

16.12.2020, 11:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es gehört, wir sind bei der Bereinigung der letzten Divergenz im ZGB, es geht um Artikel 216.»

Auszug

Sie haben es gehört, wir sind bei der Bereinigung der letzten Divergenz im ZGB, es geht um Artikel 216. Der Ständerat hat hier, auch unter Berücksichtigung der Diskussion in Ihrem Rat, ein neues Konzept vorgeschlagen, das die Bedenken, die hier vorgetragen wurden, beseitigen soll.

16.12.2020, 11:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir sind in der Differenzbereinigung des Erbrechts.»

Auszug

Wir sind in der Differenzbereinigung des Erbrechts. In diesem Rahmen beantragt Ihnen Ihre Kommission, die heute früh getagt hat, der Lösung des Ständerates zu folgen. Sie bringt die vom Bundesrat erhoffte Klärung in der noch umstrittenen Frage der erbrechtlichen Behandlung der überhälftigen Vorschlagszuweisung.

16.12.2020, 11:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Rechtskommission hat sich heute getroffen, um die letzte Differenz mit dem Ständerat zu regeln.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Rechtskommission hat sich heute getroffen, um die letzte Differenz mit dem Ständerat zu regeln. Die Differenz betraf den Artikel 216 Absatz 2 und die Übergangsbestimmung in Artikel 16a des Schlusskapitels I.

16.12.2020, 11:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) Code civil suisse (Droit des successions) Art. 216 Abs. 2, 4; Schlusstitel Art. 16a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 216 al.»

Auszug

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) Code civil suisse (Droit des successions) Art. 216 Abs. 2, 4; Schlusstitel Art. 16a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 216 al. 2, 4; titre final art. 16a Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

16.12.2020, 11:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 81 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.08.2018 Bundesrat will Erbrecht modernisieren Das Erbrecht soll den neuen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens angepasst werden.123
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat schlägt insbesondere vor, die Pflichtteile für Nachkommen zu senken, damit Erblasser freier über ihr Vermögen verfügen können.
    • So können sie beispielsweise Lebenspartnerinnen und -partner stärker begünstigen.
    • Auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen würde damit erleichtert.123
    📎 Quellen · 3
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlament streicht Rente für Lebenspartner aus Erbrechtsrevision Das fast hundertjährige Erbrecht wird modernisiert.15
    + 3 mehr
    • "Die Vorlage wird nicht zu weniger Erbstreitigkeiten führen, aber immerhin zu etwas mehr Freiheit", sagte Philipp Matthias Bregy (CVP/VS), der als Scheidungsanwalt tätig ist.
    • Nach dem Ständerat hat sich am Dienstag auch der Nationalrat dafür ausgesprochen.
    • Lebenspartnerinnen und -partner erhalten jedoch keinen Anspruch auf Unterstützung.15
    📎 Quellen · 2
  3. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will Erbrecht ohne Übergangslösung modernisieren Das Parlament will das fast hundertjährige Erbrecht modernisieren.1
    + 3 mehr
    • "Wir brauchen keine Übergangsregel im Erbrecht", sagte Andrea Caroni (FDP/AR) im Namen der Kommission.
    • Weiterhin offen bleibt die Frage, für welche Testamente und Verträge die neuen Regeln schliesslich gelten sollen.
    • Der Nationalrat will ein Übergangsrecht, der Ständerat nicht.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 140 Ja / 48 Nein / 1 Enth.15
    + 2 mehr
    • Das Parlament hat das fast hundertjährige Erbrecht modernisiert.
    • Der Nationalrat bereinigte am Mittwoch die letzte Differenz in der Vorlage.15
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat bereinigte am Mittwoch die letzte Differenz in der Vorlage.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.069 — abgerufen 18.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  4. 4↩
  5. 5
    Nationalrat — Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) — abgerufen 18.12.2020 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩