Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3306 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Balthasar GlättliZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsdurchsetzung im Internet durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen zu stärken.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Jeder hat ein schriftliches Rapport erhalten; er ist recht knapp.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Worum geht es? Jeder hat ein schriftliches Rapport erhalten; er ist recht knapp. Aber wie Sie gesehen haben, schlägt die Kommission ohne Gegenstimme vor, den Vorstoss anzunehmen. Ich glaube, wir können uns auf diese Überlegungen beschränken.

19.06.2019, 20:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission et le Conseil fédéral proposent l'adoption de la motion.»

19.06.2019, 20:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs, möchte aber, dass man diese Motion in einem etwas breiteren Kontext anschaut.»

Auszug

Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs, möchte aber, dass man diese Motion in einem etwas breiteren Kontext anschaut.

17.09.2018, 20:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, Herr Glättli, ich bekämpfe weiterhin Ihre Motion.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ja, Herr Glättli, ich bekämpfe weiterhin Ihre Motion. Ja, Herr Glättli, ich habe mich auch mit zahlreichen Anwälten über die von Ihnen angesprochene Problematik unterhalten.

17.09.2018, 20:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie wissen es: Die Frage, wie man im Internet zu seinem Recht kommt, ist schwierig.»

Auszug

Sie wissen es: Die Frage, wie man im Internet zu seinem Recht kommt, ist schwierig. Das merken wir immer wieder, wenn wir in diesem Bereich versuchen, gesetzgeberisch tätig zu sein.

17.09.2018, 20:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsdurchsetzung im Internet durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen zu stärken.1
    + 3 mehr
    • Heute kann ein Gericht gemäss Artikel 140 ZPO ein Zustellungsdomizil bezeichnen.
    • Neu sollen grosse kommerzielle Internetplattformen obligatorisch ein Zustellungsdomizil bezeichnen müssen (z. B. durch einen neuen Art. 140 Abs. 2 ZPO "Parteien mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzerinnen und Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzerinnen und Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen können, und die mehr als 200 000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz haben, bezeichnen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz und veröffentlichen das Zustellungsdomizil auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise.").
    • Auch in der Strafprozessordnung soll die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils für grosse kommerzielle Internetplattformen obligatorisch sein (z. B. durch einen neuen Art. 87 Abs. 1bis StPO: "Adressatinnen und Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzerinnen und Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzerinnen und Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen können, und die mehr als 200 000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz haben, bezeichnen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz.").1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3306 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.9.2018 — Herbstsession 2018 · 141:46 (4 Enth.)
    ↩