«Ich halte mich kurz, wir stehen ja vor Kommissionsdebatten zum Thema.»
in Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen
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Ich halte mich kurz, wir stehen ja vor Kommissionsdebatten zum Thema. Ich bestätige Ihnen, Herr Ständerat Rieder, dass ich meinerseits öffentlich bewusst eine vorsichtigere Haltung eingenommen habe als auch schon.
«Ich will dem WBF nicht unterstellen, dass es nicht vielleicht sogar noch intelligentere Lösungen findet als die bereits jetzt im Rat diskutierten, möchte aber [PAGE 423] doch darauf hinweisen, dass eine Vielzahl von …»
Auszug
«Ich will dem WBF nicht unterstellen, dass es nicht vielleicht sogar noch intelligentere Lösungen findet als die bereits jetzt im Rat diskutierten, möchte aber [PAGE 423] doch darauf hinweisen, dass eine Vielzahl von Industriestaaten diese Problematik erkannt hat. Diese Staaten haben eingehende Gesetzesberatungen gehab…»
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«Nur noch eine kurze Schlussbemerkung zum Votum von Kollege Noser: Er hat natürlich absolut Recht, die Eigentumsfrage stellt sich.»
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Nur noch eine kurze Schlussbemerkung zum Votum von Kollege Noser: Er hat natürlich absolut Recht, die Eigentumsfrage stellt sich.
«Deswegen ist es, denke ich, inhaltlich richtig, wenn wir heute darüber beraten, obwohl dann Frau Bundesrätin Sommaruga als Vertreterin des EJPD diesen Vorstoss bearbeiten muss.»
in Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen
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Ich habe in diesem Bereich ebenfalls einen Vorstoss, ein Postulat (18.3233), eingereicht, der nächsten Montag zur Behandlung ansteht. Deswegen ist es, denke ich, inhaltlich richtig, wenn wir heute darüber beraten, obwohl dann Frau Bundesrätin Sommaruga als Vertreterin des EJPD diesen Vorstoss bearbeiten muss.
«Zuerst möchte ich Kollege Rieder noch einmal dafür danken, dass wir das mit der Behandlung seiner Motion so erledigen konnten und jetzt die Debatte trotzdem führen können.»
in Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen
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Zuerst möchte ich Kollege Rieder noch einmal dafür danken, dass wir das mit der Behandlung seiner Motion so erledigen konnten und jetzt die Debatte trotzdem führen können. Wenn wir Politik machen, dann ist ja die Situation normalerweise so, dass es meistens Leute gibt, die dringliche Fragen stellen.
Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

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