«La maggioranza della commissione propone di accogliere la mozione. La minoranza Barrile propone di respingerla.»
«Wir sprechen über die strafrechtliche Landesverweisung.»
Auszug
Wir sprechen über die strafrechtliche Landesverweisung. Das Parlament hat ja die Ausschaffungs-Initiative umgesetzt; die neuen Gesetzesbestimmungen sind, wie es in der Berichterstattung erwähnt wurde, seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Seither wendet die Justiz diese Bestimmungen an.
«Sie verlangt, wie wir gehört haben, die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anzupassen.»
Auszug
Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie um Ablehnung dieser Motion. Sie verlangt, wie wir gehört haben, die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anzupassen. Sie haben wie ich die Stellungnahme des Bundesrates gelesen. Wir haben auch die Argumente der Kommissionssprecher gehört.
«Die Kommission für politische Rechte hat dieses Geschäft in ihrer Sitzung vom 21. Februar behandelt und die Motion mit 17 gegen 7 Stimmen angenommen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)
Auszug
Die Kommission für politische Rechte hat dieses Geschäft in ihrer Sitzung vom 21. Februar behandelt und die Motion mit 17 gegen 7 Stimmen angenommen.
«Wir haben es vorliegend mit einer Motion zu tun, welche einen konsequenten Vollzug der Landesverweisungen anstrebt.»
Auszug
Wir haben es vorliegend mit einer Motion zu tun, welche einen konsequenten Vollzug der Landesverweisungen anstrebt. Sie will mit anderen Worten eine Revision des Strafgesetzbuches oder der Strafprozessordnung.
Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

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Aus der Kommission
«La maggioranza della commissione propone di accogliere la mozione. La minoranza Barrile propone di respingerla.»
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