Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Philipp MüllerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anzupassen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«La maggioranza della commissione propone di accogliere la mozione. La minoranza Barrile propone di respingerla.»

04.03.2019, 17:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir sprechen über die strafrechtliche Landesverweisung.»

Auszug

Wir sprechen über die strafrechtliche Landesverweisung. Das Parlament hat ja die Ausschaffungs-Initiative umgesetzt; die neuen Gesetzesbestimmungen sind, wie es in der Berichterstattung erwähnt wurde, seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Seither wendet die Justiz diese Bestimmungen an.

04.03.2019, 17:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie verlangt, wie wir gehört haben, die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anzupassen.»

Auszug

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie um Ablehnung dieser Motion. Sie verlangt, wie wir gehört haben, die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anzupassen. Sie haben wie ich die Stellungnahme des Bundesrates gelesen. Wir haben auch die Argumente der Kommissionssprecher gehört.

04.03.2019, 17:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für politische Rechte hat dieses Geschäft in ihrer Sitzung vom 21. Februar behandelt und die Motion mit 17 gegen 7 Stimmen angenommen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Die Kommission für politische Rechte hat dieses Geschäft in ihrer Sitzung vom 21. Februar behandelt und die Motion mit 17 gegen 7 Stimmen angenommen.

04.03.2019, 17:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben es vorliegend mit einer Motion zu tun, welche einen konsequenten Vollzug der Landesverweisungen anstrebt.»

Auszug

Wir haben es vorliegend mit einer Motion zu tun, welche einen konsequenten Vollzug der Landesverweisungen anstrebt. Sie will mit anderen Worten eine Revision des Strafgesetzbuches oder der Strafprozessordnung.

04.03.2019, 17:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anzupassen.1
    + 1 mehr
    • Dabei sind die heute bestehenden Anreize, aus Gründen der Verfahrensökonomie die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten, zu beseitigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat am 4. Juni 2018 im Rahmen der Erwachsenen-Strafurteilsstatistik erste Zahlen zur neuen strafrechtlichen Landesverweisung von ausländischen Straftätern publiziert.
    • Die Statistik stützt sich auf Urteile, die im Jahre 2017 rechtskräftig geworden und im Strafregister eingetragen worden sind.
    • Da die Bestimmungen über die obligatorische Landesverweisung nur auf Taten angewendet werden können, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden sind, beziehen sich die im Jahre 2017 rechtskräftig gewordenen Urteile grösstenteils noch auf Taten, die nach altem Recht zu beurteilen waren.
    • Es wird noch zwei bis drei Jahre dauern, bis die neuen Bestimmungen über die obligatorische Landesverweisung auf den grössten Teil der Anlasstaten anwendbar sind und verlässliche Zahlen über die Landesverweisung vorliegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3408 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.3.2019 — Frühjahrssession 2019 · 126:54 (4 Enth.)
    ↩