«La commissione propone di accogliere la mozione. La minoranza Piller Carrard propone di respingere la mozione.»
«Der Bundesrat weiss um die Sensibilität dieses Themas, das ja in beiden Räten immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist.»
Auszug
Der Bundesrat weiss um die Sensibilität dieses Themas, das ja in beiden Räten immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist. Ich erlaube mir deshalb, hier auch noch etwas zu den aktuellen Zahlen und auch zur Überprüfungsaktion, die das SEM im letzten Jahr eingeleitet hat, zu sagen.
«Trotz ihres einigenden Titels ist die Motion wenig klar.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Minderheit der Kommission für politische Rechte, die ich vertrete, ist der Ansicht, dass die in dieser Motion geforderten Massnahmen – wie vom Berichterstatter festgehalten – bereits vom Bundesrat umgesetzt werden. Welches ist das Ziel dieser Motion? Trotz ihres einigenden Titels ist die Motion wenig klar.
«Die Kommission für politische Rechte hat diese Motion am 1. Februar 2019 behandelt.»Automatisch übersetzt (Italienisch)
Auszug
Die Kommission für politische Rechte hat diese Motion am 1. Februar 2019 behandelt. Der vom Ständerat Damian Müller ausgearbeitete Text wurde vom Bundesrat am 5. September 2018 gutgeheissen und vom Ständerat am 19. September 2018 einstimmig angenommen.
«Die Staatspolitische Kommission hat am 1. Februar 2019 die von Ständerat Damian Müller am 29. Mai 2018 eingereichte Motion vorberaten.»
Auszug
Die Staatspolitische Kommission hat am 1. Februar 2019 die von Ständerat Damian Müller am 29. Mai 2018 eingereichte Motion vorberaten. Die Motion verlangt vom Bundesrat die Umsetzung einer fairen Asylpolitik in Bezug auf Eritrea.
Amtliches Bulletin · 23 Wortmeldungen erfasst

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«La commissione propone di accogliere la mozione. La minoranza Piller Carrard propone di respingere la mozione.»
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