Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3935 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Uno-Migrationspakt. Keine Unterzeichnung durch die Schweiz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hannes GermannSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird mit Verweis auf Artikel 121a Absatz 4 BV aufgefordert, auf eine Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes durch die Schweiz abschliessend zu verzichten und die Führungsrolle der Schweiz im weiteren Prozess aufzugeben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter le postulat. Angenommen - Adopté [PAGE 893]»

29.11.2018, 13:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral propose le rejet de la motion.»

29.11.2018, 13:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral propose de la rejeter.»

Auszug

La commission propose d'adopter la motion. Le Conseil fédéral propose de la rejeter.

29.11.2018, 13:55 · Amtliches Bulletin · Video

«18.4106 Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Seydoux, Berberat, Jositsch, Levrat, Maury Pasquier) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité …»

Auszug

«18.4106 Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Seydoux, Berberat, Jositsch, Levrat, Maury Pasquier) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Seydoux, Berberat, Jositsch, Levrat, Maury Pasquier) Rejeter la motion. Le président (Fournier Jean-Re…»

29.11.2018, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss mich bei meinem Kollegen Germann entschuldigen.»

Auszug

Ich muss mich bei meinem Kollegen Germann entschuldigen. Seine Motion lag der APK nicht vor. Ich habe also eine persönliche Behauptung geäussert, als ich gesagt habe, es wäre widersprüchlich, alle Motionen anzunehmen. Das war meine persönliche Behauptung.

29.11.2018, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 27 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird mit Verweis auf Artikel 121a Absatz 4 BV aufgefordert, auf eine Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes durch die Schweiz abschliessend zu verzichten und die Führungsrolle der Schweiz im weiteren Prozess aufzugeben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag.
    • Als Soft-Law-Instrument formuliert der Text politische Erwartungen an das Verhalten der Staaten, die dem Migrationspakt beitreten.
    • Die Staaten bekräftigen mit der Zustimmung ihren politischen Willen, die globalen Herausforderungen der Migration gemeinsam entlang der Prinzipien und Ziele des Paktes anzugehen.
    • Der Migrationspakt bekräftigt zudem explizit "das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen", und dass der Migrationspakt unter Beachtung der nationalen Politik und Prioritäten umgesetzt werden soll.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3935 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩