Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.3838 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Uno-Migrationspakt. Keine Unterzeichnung durch die Schweiz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas AeschiZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird mit Verweis auf Artikel 121a Absatz 4 BV aufgefordert, auf eine Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes durch die Schweiz abschliessend zu verzichten und die Führungsrolle der Schweiz im weiteren Prozess aufzugeben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.»

11.12.2018, 12:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.»

11.12.2018, 12:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Nationalrat Büchel, diese Herren haben auf Mandat ihres Chefs, also des Departementschefs, gearbeitet.»

Auszug

Herr Nationalrat Büchel, diese Herren haben auf Mandat ihres Chefs, also des Departementschefs, gearbeitet. Es ist an uns, an der Politik, an der Regierung, am Parlament, diese Konzepte zu klären, damit unsere Angestellten, unsere Mitarbeiter ihre Arbeit auch korrekt machen können.

11.12.2018, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Zum Beispiel hat Liechtenstein entschieden, nur mit Beamten nach Marrakesch zu gehen, aber nicht mit den politischen Entscheidungsträgern.»

Auszug

Geschätzter Herr Bundesrat, es ist ja schon so, dass die Diskussion wirklich auch in Nachbarländern stattfindet. Zum Beispiel hat Liechtenstein entschieden, nur mit Beamten nach Marrakesch zu gehen, aber nicht mit den politischen Entscheidungsträgern. Aber meine Frage ist eine andere.

11.12.2018, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Nationalrat Reimann, schauen Sie, wenn das Volk bei diesem Thema ruhig und einstimmig reagieren würde, dann würde diese Debatte nicht stattfinden.»

Auszug

Herr Nationalrat Reimann, schauen Sie, wenn das Volk bei diesem Thema ruhig und einstimmig reagieren würde, dann würde diese Debatte nicht stattfinden. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Meinungen, und selbstverständlich hat der Bundesrat beide Meinungen zur Kenntnis genommen. Das ist lebhafte Politik.

11.12.2018, 12:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 118 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird mit Verweis auf Artikel 121a Absatz 4 BV aufgefordert, auf eine Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes durch die Schweiz abschliessend zu verzichten und die Führungsrolle der Schweiz im weiteren Prozess aufzugeben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag.
    • Als Soft-Law-Instrument formuliert der Text politische Erwartungen an das Verhalten der Staaten, die dem Migrationspakt beitreten.
    • Die Staaten bekräftigen mit der Zustimmung ihren politischen Willen, die globalen Herausforderungen der Migration gemeinsam entlang der Prinzipien und Ziele des Paktes anzugehen.
    • Der Migrationspakt bekräftigt zudem explizit "das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen" und dass der Migrationspakt unter Beachtung der nationalen Politik und Prioritäten umgesetzt werden soll.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.3838 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.12.2018 — Wintersession 2018 · 90:104 (1 Enth.)
    ↩