Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.4084 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Waffenexporte. Kontrollen verstärken

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Raphaël ComteNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe die Änderungen vorzulegen, die notwendig sind, um die Kontrollen im Zusammenhang mit Kriegsmaterialexporten zu verstärken.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion d’ordre Lombardi ist zurückgezogen worden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten

11.03.2019, 19:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke dem Präsidenten der Kommission für seine Erklärungen und ziehe meine Motion d’ordre zurück.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten

11.03.2019, 19:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe diese Kommissionssitzung als Präsident geleitet.»

in Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten

Auszug

Ich habe diese Kommissionssitzung als Präsident geleitet. Es hat drei Abstimmungen gegeben. Die letzte dieser Abstimmungen betraf die Frage: "Wollen Sie die abgeänderte Motion annehmen, oder wollen Sie sie [PAGE 114] ablehnen?" Das war die letzte Frage. Der Entscheid war klar.

11.03.2019, 19:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich schliesse mich voll und ganz dem Votum von Frau Kollegin Savary an.»

in Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten

Auszug

Ich schliesse mich voll und ganz dem Votum von Frau Kollegin Savary an. Ich möchte einfach noch Folgendes hinzufügen, weil ich damals den Antrag in der Kommission gestellt habe: Die Diskussion lief damals so, dass sich die Kritik vor allem auf den zweiten Satz der Motion bezogen hat.

11.03.2019, 19:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Position meiner Minderheit ist absolut klar: Keine Notwendigkeit, sie zu präzisieren, zu ändern oder irgendetwas daran zu ändern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten

Auszug

Die Position meiner Minderheit ist absolut klar: Keine Notwendigkeit, sie zu präzisieren, zu ändern oder irgendetwas daran zu ändern. Die Mitglieder, die meine Minderheit bilden, haben sich in der Kommission zu einer modifizierten Motion geäussert.

11.03.2019, 19:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 22 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe die Änderungen vorzulegen, die notwendig sind, um die Kontrollen im Zusammenhang mit Kriegsmaterialexporten zu verstärken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) über die "Prüfung der Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial" am 15. Juni 2018 in der gleichen Sitzung behandelt, in der er auch den Richtungsentscheid zur Anpassung der Kriegsmaterialverordnung getroffen hat.
    • Er hat dabei Kenntnis davon genommen, dass die EFK in ihrem Schlussbericht vom 25. Mai 2018 zum Schluss kommt, dass sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bei seinen Bewilligungsabläufen an die Kriegsmaterialgesetzgebung und die Auslegungspraxis des Bundesrates hält und die geprüften Kriegsmaterialexporte aus dem Jahr 2016 alle korrekt bewilligt worden sind.
    • Die Empfehlung der EFK, mehr risikobasierte Firmenkontrollen in der Schweiz durchzuführen, steht im Einklang mit den bereits eingeleiteten Bestrebungen des Seco, welche eine höhere Anzahl an Überprüfungen vorsehen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
    • Ermöglicht wird dies unter anderem durch eine bereits erfolgte Verschiebung von Ressourcen innerhalb des Seco und eine stärker risikobasierte Ausgestaltung der Firmenkontrollen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4084 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩