«In ihrer Initiative 18.415 *«Deckelung der Sozialhilfe für Ausländer»*, die am 15. März 2018 eingereicht wurde, beantragt unser Kollege Erich Hess Änderungen der Artikel 62 Absatz 3 und 63 Absatz 4 des Ausländergesetzes, damit Ausländer, die Sozialhilfeleistungen über einem bestimmten Schwellenwert erhalten haben,…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Aber die Akteure, die handeln müssen, sind die Kantone.»
Auszug
Wir haben hier im Parlament die gesetzliche Grundlage geschaffen. Das beweist, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Aber die Akteure, die handeln müssen, sind die Kantone. Das soll jetzt geschehen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung braucht es absolut nicht.
«Sehen Sie in diesem Bereich auch grundsätzlich Handlungsbedarf?»
Auszug
Herr Kollege, ich habe nur eine kurze Frage. Sehen Sie in diesem Bereich auch grundsätzlich Handlungsbedarf?
«Die SPK hat diese Initiative an ihrer Sitzung vom 12. April vorgeprüft.»
Auszug
Die SPK hat diese Initiative an ihrer Sitzung vom 12. April vorgeprüft. Die Initiative fordert, Ausländerinnen und Ausländern, deren Sozialhilfebezüge einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung automatisch zu entziehen.
«Ausländern kann gemäss Artikel 62 des Ausländer- und Integrationsgesetzes das Aufenthaltsrecht entzogen werden.»
Auszug
Ausländern kann gemäss Artikel 62 des Ausländer- und Integrationsgesetzes das Aufenthaltsrecht entzogen werden.
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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