Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Erich HessBEBern reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«In ihrer Initiative 18.415 *«Deckelung der Sozialhilfe für Ausländer»*, die am 15. März 2018 eingereicht wurde, beantragt unser Kollege Erich Hess Änderungen der Artikel 62 Absatz 3 und 63 Absatz 4 des Ausländergesetzes, damit Ausländer, die Sozialhilfeleistungen über einem bestimmten Schwellenwert erhalten haben,…»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.06.2019, 19:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber die Akteure, die handeln müssen, sind die Kantone.»

Auszug

Wir haben hier im Parlament die gesetzliche Grundlage geschaffen. Das beweist, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Aber die Akteure, die handeln müssen, sind die Kantone. Das soll jetzt geschehen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung braucht es absolut nicht.

13.06.2019, 19:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Sehen Sie in diesem Bereich auch grundsätzlich Handlungsbedarf?»

Auszug

Herr Kollege, ich habe nur eine kurze Frage. Sehen Sie in diesem Bereich auch grundsätzlich Handlungsbedarf?

13.06.2019, 19:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Die SPK hat diese Initiative an ihrer Sitzung vom 12. April vorgeprüft.»

Auszug

Die SPK hat diese Initiative an ihrer Sitzung vom 12. April vorgeprüft. Die Initiative fordert, Ausländerinnen und Ausländern, deren Sozialhilfebezüge einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung automatisch zu entziehen.

13.06.2019, 19:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ausländern kann gemäss Artikel 62 des Ausländer- und Integrationsgesetzes das Aufenthaltsrecht entzogen werden.»

Auszug

Ausländern kann gemäss Artikel 62 des Ausländer- und Integrationsgesetzes das Aufenthaltsrecht entzogen werden.

13.06.2019, 19:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) wird wie folgt geändert:
    • Bei Bezug von Sozialhilfe in der Höhe von über 50 000 Franken wird die Aufenthaltsbewilligung unwiderruflich entzogen und nicht mehr verlängert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.415 — abgerufen 18.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.6.2019 — Sommersession 2019 · 112:60
    ↩