«Eingereicht von unserem Kollegen Gregor Rutz, zielt die parlamentarische Initiative 18.425, "Für eine konsequente Anwendung des Strafrechts.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Eingereicht von unserem Kollegen Gregor Rutz, zielt die parlamentarische Initiative 18.425, "Für eine konsequente Anwendung des Strafrechts. Streichung der Klausel, die die Autoren einer ausweisungsrelevanten Straftat schützt", darauf ab, die sogenannte Notstandsklausel abzuschaffen.
«Die Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2019 die von Nationalrat Gregor Rutz am 7. Juni 2018 eingereichte parlamentarische Initiative beraten.»
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Die Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2019 die von Nationalrat Gregor Rutz am 7. Juni 2018 eingereichte parlamentarische Initiative beraten.
«Im Februar 2016 haben sich das Volk und die Kantone stattdessen dafür entschieden, die Initiative **«Rückweisung krimineller Ausländer»** nicht wirklich umzusetzen, sondern den vom Parlament 2015 beschlossenen Text in Kraft zu lassen – einen Text, der seit dem 1. Oktober 2016 gilt und den man uns – wenn ich mich so ausdrücken darf – damals…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Es geht einmal mehr um Artikel 121 der Bundesverfassung.»
Auszug
Es geht einmal mehr um Artikel 121 der Bundesverfassung. Ich sehe mich einmal mehr bemüht, in Erinnerung zu rufen, was wir mit diesem Artikel, den das Volk im Herbst 2010 angenommen hat, bewirken wollten.
«Antrag der Mehrheit: **Der Initiative keine Folge geben** Antrag der Minderheit (Addor, Brand, Buffat, Burgherr, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann): **Der Initiative Folge geben** Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Addor, Brand, Buffat, Burgherr, Glar…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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