«Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2019 die parlamentarische Initiative Wermuth vorgeprüft und ihr auch Folge gegeben.»
Auszug
Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Buffat. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2019 die parlamentarische Initiative Wermuth vorgeprüft und ihr auch Folge gegeben. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat diesem Beschluss aber nicht zugestimmt.
«Die Kommission für politische Rechte unseres Rates hat sich am 11. Oktober 2019 und am 18. Februar 2021 versammelt, um diese parlamentarische Initiative zu prüfen, und lädt Sie ein, ihr Folge zu geben, mit 14 zu 10 Stimmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Die Kommission für politische Rechte unseres Rates hat sich am 11. Oktober 2019 und am 18. Februar 2021 versammelt, um diese parlamentarische Initiative zu prüfen, und lädt Sie ein, ihr Folge zu geben, mit 14 zu 10 Stimmen.
«Sie werden mir verzeihen, wenn ich Sie darauf hinweise, dass es in der Schweiz erstens neben Zürich auch noch andere Kantone gibt und zweitens andere Kantone bereits ein konstruktives Referendum kennen, das sehr gut funktioniert.»
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Geschätzter Kollege Walti, dieser Fall ist mir sehr wohl bekannt. Sie werden mir verzeihen, wenn ich Sie darauf hinweise, dass es in der Schweiz erstens neben Zürich auch noch andere Kantone gibt und zweitens andere Kantone bereits ein konstruktives Referendum kennen, das sehr gut funktioniert.
«Kollege Wermuth, ich möchte Sie fragen, ob Sie das reale Beispiel des ehemaligen konstruktiven Referendums im Kanton Zürich kennen.»
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Kollege Wermuth, ich möchte Sie fragen, ob Sie das reale Beispiel des ehemaligen konstruktiven Referendums im Kanton Zürich kennen.
«Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, meiner parlamentarischen Initiative zur Einführung des konstruktiven Referendums Folge zu geben.»
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Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, meiner parlamentarischen Initiative zur Einführung des konstruktiven Referendums Folge zu geben. Es ist faszinierend zu sehen, wie sich angesichts der politischen Realitäten gewisse Fragen immer wieder stellen.
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«Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2019 die parlamentarische Initiative Wermuth vorgeprüft und ihr auch Folge gegeben.»
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