Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement BK.
  • Das Verfahren der Differenzenbereinigung bei einer Motion (vgl. Art. 121 Abs. 4 des Parlamentsgesetzes) ist wie folgt zu ändern:
  • Ständerat 18.03.2021: Ständerat stimmt Änderungen bei der Beratung von Motionen zu Der Ständerat hat am Donnerstag einer Änderung des Parlamentsgesetzes zugestimmt, die das Differenzverfahren bei Motionen neu regelt.
  • Nationalrat 10.06.2021: Parlament ändert das Differenzbereinigungsverfahren für Motionen Das Parlament hat einer Änderung des Parlamentsgesetzes zugestimmt, die das Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen neu regelt.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen) Loi sur l'Assemblée fédérale (Procédure d'élimination des divergences pour les motions) Detailberatung - Discussion par article Titel …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen) Loi sur l'Assemblée fédérale (Procédure d'élimination des divergences pour les motions) Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff I, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et pré…»

10.06.2021, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Cottier ab.»

10.06.2021, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch die Regelung des damit zusammenhängenden Verfahrens zur Bereinigung von Differenzen obliegt dem Parlament.»

Auszug

Nur um zu bestätigen, was Ihr Kommissionssprecher angesprochen hat, sei gesagt, dass es Sache des Parlamentes ist festzulegen, wie es das Verfahren zur Behandlung der Motionen regelt. Auch die Regelung des damit zusammenhängenden Verfahrens zur Bereinigung von Differenzen obliegt dem Parlament.

10.06.2021, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Die SVP-Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion, die grüne Fraktion und die grünliberale Fraktion verzichten auf ein Votum. Die SP-Fraktion und die Mitte-Fraktion verzichten auf ein Votum und beantragen, dem Antrag der …»

Auszug

«Die SVP-Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion, die grüne Fraktion und die grünliberale Fraktion verzichten auf ein Votum. Die SP-Fraktion und die Mitte-Fraktion verzichten auf ein Votum und beantragen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.»

10.06.2021, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde meine Minderheit vertreten und gleichzeitig – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – die Position der FDP.Liberalen Fraktion.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde meine Minderheit vertreten und gleichzeitig – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – die Position der FDP.Liberalen Fraktion.

10.06.2021, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 10.11.2020 Die SPK-S hat im Rahmen der Umsetzung der von Ständerat Rieder eingereichten parlamentarischen Initiative 18.458 s ("Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen") mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Entwurf zur Änderung des Parlamentsgesetzes angenommen, wonach dem Erstrat die Möglichkeit eingeräumt werden soll, in der Differenzbereinigung an seinem Beschluss festzuhalten, die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen.12
    + 3 mehr
    • In den Augen der Kommission muss dem Erstrat diese zusätzliche Möglichkeit eingeräumt werden, damit er sich nicht nur zwischen "alles oder nichts" entscheiden muss.
    • Dies wird in bestimmten Fällen zwar zu einer zusätzlichen Etappe bei der Differenzbereinigung führen, doch wird dadurch die Beratung der Motionen nicht übermässig verlängert.
    • Die Kommission hat auf eine externe Vernehmlassung zum Entwurf verzichtet, da dieser ein parlamentsinternes Verfahren betrifft und keine Auswirkungen auf Dritte hat.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlament ändert das Differenzbereinigungsverfahren für Motionen Das Parlament hat einer Änderung des Parlamentsgesetzes zugestimmt, die das Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen neu regelt.13
    + 3 mehr
    • Bei einigen Geschäften müssen die Räte deshalb künftig eine zusätzliche Runde einlegen.
    • Gehen Motionen in der Differenzbereinigung von einem Rat in den anderen, sollen künftig neue Regeln gelten.
    • Den Anstoss zur Änderung hatte Ständerat Beat RiederVSWallis (Mitte/VS) mit einer parlamentarischen Initiative gegeben.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat stimmt Änderungen bei der Beratung von Motionen zu Der Ständerat hat am Donnerstag einer Änderung des Parlamentsgesetzes zugestimmt, die das Differenzverfahren bei Motionen neu regelt.1
    + 3 mehr
    • Dies werde in bestimmten Fällen zwar zu einer zusätzlichen Etappe bei der Differenzbereinigung führen, sagte Andrea Caroni (FDP/AR) für die Kommission.
    • Er stimmte der Änderung schliesslich mit 31 zu 0 Stimmen zu.
    • Stimmt auch der Nationalrat dem neuen Verfahren zu, müssen die Räte bei einigen Geschäften künftig eine zusätzliche Etappe einlegen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 165 Ja / 28 Nein / 2 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Den Anstoss zur Änderung hatte Ständerat Beat RiederVSWallis (Mitte/VS) mit einer parlamentarischen Initiative gegeben.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.458 — abgerufen 18.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩