Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Es werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit Mitglieder des Bundesrates nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keine bezahlten Mandate in Unternehmen annehmen dürfen, die einen engen Bezug zu den Bereichen des Departementes des ausscheidenden Bundesratsmitglieds haben oder die wichtige Aufträge des Bundes oder von bundesnahen Betrieben erhalten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Präsident (Fournier Jean-René, Präsident): Ich habe Ihnen heute Abend nichts zu kommunizieren, ausser dass ich die Effizienz des Ständerates bestätige.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich habe Ihnen heute Abend nichts zu kommunizieren, ausser dass ich die Effizienz des Ständerates bestätige. Der Aperitif ist bereits an der "tavolata" der Tessiner und der Jurassier serviert.

16.09.2019, 20:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 2. November 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates den Beschluss gefasst, einen Erlassentwurf auszuarbeiten.»

Auszug

Am 2. November 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates den Beschluss gefasst, einen Erlassentwurf auszuarbeiten.

16.09.2019, 20:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt vor, der Initiative mit 8 zu 2 Stimmen keine Folge zu geben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.09.2019, 20:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission schlägt vor, der Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit Brunner Hansjörg schlägt stattdessen vor, ihr keine Folge zu geben.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

03.06.2019, 20:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende parlamentarische Initiative der SPK-NR verlangt, dass für Mitglieder des Bundesrates eine Karenzfrist eingeführt wird, welche diese nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt abwarten müssen, bevor sie bezahlte …»

Auszug

«Die vorliegende parlamentarische Initiative der SPK-NR verlangt, dass für Mitglieder des Bundesrates eine Karenzfrist eingeführt wird, welche diese nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt abwarten müssen, bevor sie bezahlte Mandate oder Aufträge in Unternehmen annehmen dürfen, deren Tätigkeit einen engen Bezug zu den Aufga…»

03.06.2019, 20:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit Mitglieder des Bundesrates nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keine bezahlten Mandate in Unternehmen annehmen dürfen, die einen engen Bezug zu den Bereichen des Departementes des ausscheidenden Bundesratsmitglieds haben oder die wichtige Aufträge des Bundes oder von bundesnahen Betrieben erhalten.1
    + 1 mehr
    • Die Wartefrist für die Übernahme solcher Mandate ist auf eine vernünftige Zeit zu beschränken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.463 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.6.2019 — Sommersession 2019 · 109:58
    ↩