Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement Parl.
  • Ich beantrage die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes durch die Bundesversammlung, der das Obligationenrecht (OR) und/oder die Zivilprozessordnung (ZPO) ändert, damit die durchschnittliche Dauer zivilrechtlicher Streitigkeiten in Sachen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Geltendmachung von Eigenbedarf im Sinne der Artikel 261 Absatz 2 Buchstabe a, 271a Absatz 3 Buchstabe a und 272 Absatz 2 Buchstabe b OR im Vergleich zur derzeitigen Situation signifikant verringert wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Obligationenrecht (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) Code des obligations (Droit du bail: résiliation pour besoin propre) Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I, II Antrag der …»

Auszug

«Obligationenrecht (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) Code des obligations (Droit du bail: résiliation pour besoin propre) Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, ch. I, II Proposition de la commis…»

18.09.2023, 18:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Eigenbedarf ist ein Thema, bei dem sich die Interessen und Rechte von Vermietern und Mietern in besonderer Weise berühren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Eigenbedarf ist ein Thema, bei dem sich die Interessen und Rechte von Vermietern und Mietern in besonderer Weise berühren. Rechtlich handelt es sich um Fragen des Eigentums und des Besitzes.

18.09.2023, 18:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei dieser Vorlage geht es um die Frage, wie sich das Eigentumsrecht eines Käufers einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses zum Miet- und Gebrauchsrecht des Mieters verhält.»

Auszug

Bei dieser Vorlage geht es um die Frage, wie sich das Eigentumsrecht eines Käufers einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses zum Miet- und Gebrauchsrecht des Mieters verhält. Grundsätzlich wird mit dieser Vorlage am Prinzip "Kauf bricht Miete nicht" festgehalten.

18.09.2023, 18:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Als Anwalt des Schweizerischen Mieterverbandes (Asloca) habe ich während siebzehn Jahren mehrere tausend Mieterinnen und Mieter vor der Schlichtungsbehörde und vor dem Miet- und Pachtgericht in Streitfällen aller Art vertreten: überteuerte Mieten bei Vertragsabschluss, ungerechtfertigte Mieterhöhungen, die…»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.09.2023, 18:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Zum Beispiel in diesem Saal – sie sind nicht alle anwesend –, sind es wenigstens 46.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Viele Menschen sind ehrlich. Zum Beispiel in diesem Saal – sie sind nicht alle anwesend –, sind es wenigstens 46. Wenn man sich aber insbesondere auf dem freien Markt bewegt, kann man sich nicht allein auf die Ehrlichkeit verlassen.

18.09.2023, 18:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 36 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Am 29. September 2023 haben die Räte drei Vorlagen zur Änderung des Obligationenrechts verabschiedet.12
    + 4 mehr
    • Eine dieser Änderungen betrifft die Kündigung wegen Eigenbedarfs.
    • Die heute geltenden Voraussetzungen, die für die Geltendmachung von Eigenbedarf eine zeitliche und sachliche Dringlichkeit vorsehen, sollen gelockert werden, sodass es für eine neue Eigentümerin oder einen neuen Eigentümer einfacher wird, mit Hinweis auf den Eigenbedarf eine Kündigung auszusprechen und durchzusetzen.
    • Da das fakultative Referendum ergriffen wurde, wird die Vorlage am 24. November 2024 dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
    • Mit dieser wurde die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes zur Änderung des Obligationenrechts (OR) und/oder der Zivilprozessordnung (ZPO) gefordert.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.13
    📎 Quellen · 2
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.14
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.14
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 123 Ja / 72 Nein / 1 Enth.14
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 123 Ja / 72 Nein / 1 Enth.14
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 7
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.475 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Verhandlungen/Argumente (PDF) — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  4. 4
    Nationalrat — Obligationenrecht (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) — abgerufen 29.9.2023 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  5. 5
    Volksabstimmung vom 24.11.2024 — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩
  6. 6
    Swissvotes — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩
  7. 7
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩