Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mathias ReynardVSWallis reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Dem Beispiel der Pflichten zur Offenlegung von Interessenbindungen des Europarates folgend, muss Artikel 11 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes so geändert werden, dass im Register der Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder folgende Angaben offengelegt werden: berufliche und politische Tätigkeiten, Tätigkeiten und Mandate in Führungs-, Verwaltungs- und Aufsichtsgremien, Beiräten oder als Aktionäre in privaten oder öffentlichen Körperschaften, seien sie nun kommerziell oder nicht (NGO, Vereine oder andere), sowie jegliche Geldbeträge, die das jeweilige Parlamentsmitglied im Rahmen dieser Tätigkeiten erhalten hat.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission für politische Rechte unseres Rates hat sich am 13. Februar 2020 versammelt, um diese parlamentarische Initiative zu prüfen, und lädt Sie, mit 17 zu 8 Stimmen, dazu ein, ihr nicht Folge zu geben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission für politische Rechte unseres Rates hat sich am 13. Februar 2020 versammelt, um diese parlamentarische Initiative zu prüfen, und lädt Sie, mit 17 zu 8 Stimmen, dazu ein, ihr nicht Folge zu geben.

07.09.2020, 23:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Staatspolitische Kommission hat diese parlamentarische Initiative am 13. Februar 2020 vorgeprüft.»

Auszug

Die Staatspolitische Kommission hat diese parlamentarische Initiative am 13. Februar 2020 vorgeprüft. Vor rund zwei Jahren haben wir im Rahmen der Sammelvorlage 16.457 bereits verschiedene Anpassungen am Parlamentsgesetz vorgenommen; dabei wurde auch das Thema der Transparenz behandelt.

07.09.2020, 23:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erkläre meine Interessen: Ich bin Mitglied des Europarates, wie elf weitere Mitglieder dieses Parlaments, als Vertreterin aller Parteien.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erkläre meine Interessen: Ich bin Mitglied des Europarates, wie elf weitere Mitglieder dieses Parlaments, als Vertreterin aller Parteien. Jeder von uns hat zu Beginn der Legislatur die Erklärung über seine Interessenverbindungen abgegeben, wie von der Bundesversammlung verlangt.

07.09.2020, 23:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich ergreife daher das Wort, um die parlamentarische Initiative 18.476, *«Interessenbindungen der Parlamentarier.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich ergreife daher das Wort, um die parlamentarische Initiative 18.476, *«Interessenbindungen der Parlamentarier. Für eine transparente Erklärung»*, die im Dezember 2018 eingereicht wurde [SEITE 1247], zu verteidigen.

07.09.2020, 23:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Marra, Barrile, Glättli, Gysin Greta, Kälin, Masshardt, Wermuth, Widmer Céline): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Marra, Barrile, Glättli, Gysin Greta, Kälin, M…»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.09.2020, 23:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Dem Beispiel der Pflichten zur Offenlegung von Interessenbindungen des Europarates folgend, muss Artikel 11 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes so geändert werden, dass im Register der Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder folgende Angaben offengelegt werden: berufliche und politische Tätigkeiten, Tätigkeiten und Mandate in Führungs-, Verwaltungs- und Aufsichtsgremien, Beiräten oder als Aktionäre in privaten oder öffentlichen Körperschaften, seien sie nun kommerziell oder nicht (NGO, Vereine oder andere), sowie jegliche Geldbeträge, die das jeweilige Parlamentsmitglied im Rahmen dieser Tätigkeiten erhalten hat.1
    + 2 mehr
    • Ebenfalls müssen die Tätigkeiten in parlamentarischen Gruppen und Freundschaftsgruppen, die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes in Experten-, Beratungs-, Lobby- oder Referententätigkeit sowie die in diesem Rahmen erhaltenen Vergütungen offengelegt werden.
    • Finanzielle Unterstützungen und Geschenke (ab einem zu bestimmenden Wert), die personell, materiell oder als Spenden erfolgt sind, Auslandsreisen und Ausflüge, die nicht selbst bezahlt wurden, sowie die entsprechenden Ausgaben müssen ebenfalls offengelegt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.476 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 7.9.2020 — Herbstsession 2020 · 113:67 (9 Enth.)
    ↩