Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.024 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht. Bundesgesetz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement WBF.
  • Gegenstand: Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht.
  • Bundesgesetz.
  • Ständerat 17.06.2019: Bund soll Kosten für Kontrolle der Stellenmeldepflicht mittragen Der Ständerat ist einverstanden damit, dass der Bund die Kantone bei der Kontrolle der Stellenmeldepflicht finanziell unterstützt.
  • Nationalrat 18.09.2019: Bund muss Kosten für Kontrolle der Stellenmeldepflicht mittragen Der Bund wird sich künftig an den Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«L'oggetto è pronto per la votazione finale.»

18.09.2019, 10:26 · Amtliches Bulletin · Video

«I relatori rinunciano a prendere la parola.»

18.09.2019, 10:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, man muss beim ganzen Dossier einen Gesamtüberblick bewahren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich glaube, man muss beim ganzen Dossier einen Gesamtüberblick bewahren. Ich kann die Position der Minderheit nachvollziehen, die übrigens auch diejenige des Bundesrates ist, aber die Meinungen nach den Kommissiondebatten und insbesondere im Ständerat waren sehr klar.

18.09.2019, 10:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht hier um die Frage, ob wir dieses Gesetz in Artikel 5 Absatz 3 befristen.»

Auszug

Es geht hier um die Frage, ob wir dieses Gesetz in Artikel 5 Absatz 3 befristen. Grundsätzlich gibt es gute Gründe für Sunset-Klauseln in Gesetzen. Allerdings ist sie hier wirklich im doppelten Sinne am falschen Ort.

18.09.2019, 10:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 3, 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 5 Antrag der Mehrheit Zustimmung zum Beschluss …»

Auszug

«Art. 3, 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 5 Antrag der Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag der Minderheit (Wermuth, Barrile, Glättli, Marti Samira, Masshardt, Piller Carr…»

18.09.2019, 10:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 17 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.03.2019 Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen Der Bundesrat hat am 8. März 2019 den Vernehmlassungsbericht zum Bundesgesetz über Beiträge der Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht zur Kenntnis genommen.123
    + 3 mehr
    • Er hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
    • Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen.
    • Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich Art und Umfang der Kontrollen zu erlassen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Bund muss Kosten für Kontrolle der Stellenmeldepflicht mittragen Der Bund wird sich künftig an den Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen.14
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer stimmte am Mittwoch mit 120 zu 56 Stimmen für die Bundesbeteiligung.
    • Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Gesetzesgrundlage dafür gutgeheissen.
    • Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Bund soll Kosten für Kontrolle der Stellenmeldepflicht mittragen Der Ständerat ist einverstanden damit, dass der Bund die Kantone bei der Kontrolle der Stellenmeldepflicht finanziell unterstützt.1
    + 3 mehr
    • Mit diesem bekämen die Finanzierung und die Rahmenbedingungen für die Stellenmeldepflicht eine gesetzliche Grundlage, sagte die Sprecherin der vorberatenden Kommission Pascale Bruderer (SP/AG) im Rat.
    • Dieser soll für die Hälfte der Lohnkosten aufkommen.
    • Der Ständerat will die gesetzliche Grundlage dafür bis 2023 befristen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 132 Ja / 61 Nein / 0 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Medienmitteilung

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.024 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩