Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.028 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Internationaler Strafgerichtshof. Änderung des Römer Statuts

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EDA.
  • Gegenstand: Internationaler Strafgerichtshof.
  • Änderung des Römer Statuts.
  • Nationalrat 18.09.2019: Nationalrat heisst Ratifizierung des geänderten Römer Statuts gut Die Anwendung von biologischen und blind machenden Laserwaffen sowie von Waffen, die durch Splitter verletzen oder die im Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können, soll als Kriegsverbrechen eingestuft werden.
  • Ständerat 10.12.2019: Parlament heisst Ratifizierung des geänderten Römer Statuts gut Die Anwendung von biologischen und blind machenden Laserwaffen sowie von Waffen, die durch Splitter verletzen oder die im Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können, soll als Kriegsverbrechen eingestuft werden.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.»

10.12.2019, 10:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs Arrêté fédéral portant approbation des amendements du 14 décembre 2017 au Statut de Rome de la Co…»

10.12.2019, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht somit um die schwersten Verbrechen überhaupt.»

Auszug

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für die Verfolgung und Bestrafung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Aggression sowie Kriegsverbrechen. Es geht somit um die schwersten Verbrechen überhaupt. Der Strafgerichtshof verfolgt nur diese Verbrechen und keine anderen.

10.12.2019, 10:37 · Amtliches Bulletin · Video

«2002 trat das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft, damals mit der Schweiz als engagiertem Gründungsmitglied. Wie Sie wissen, dient dieser Strafgerichtshof der Strafverfolgung der schwersten …»

Auszug

«2002 trat das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft, damals mit der Schweiz als engagiertem Gründungsmitglied. Wie Sie wissen, dient dieser Strafgerichtshof der Strafverfolgung der schwersten denkbaren Verbrechen: Völkermord, Angriffskrieg, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit…»

10.12.2019, 10:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs Arrêté fédéral portant approbation des amendements du 14 décembre 2017 au Statut de Rome de la Co…»

18.09.2019, 17:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.05.2019 Kampf gegen die Straflosigkeit: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu Änderungen des Römer Statuts Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 sein Engagement gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen auf internationaler Ebene bekräftigt: er verabschiedete die Botschaft zur Genehmigung der Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.123
    + 3 mehr
    • Mit dieser Vorlage soll die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs erweitert werden.
    • Als Vertragsstaat des Römer Status hat die Schweiz den Entscheid mitgetragen.
    • Der Schweizer Gesetzgeber hat die Verwendung dieser drei Waffentypen bereits 2011 unter Strafe gestellt.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat heisst Ratifizierung des geänderten Römer Statuts gut Die Anwendung von biologischen und blind machenden Laserwaffen sowie von Waffen, die durch Splitter verletzen oder die im Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können, soll als Kriegsverbrechen eingestuft werden.14
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat mit 106 zu 57 Stimmen aus der SVP-Fraktion die entsprechende Änderung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gutgeheissen.
    • In der Schweiz und im humanitären Völkerrecht steht die Verwendung dieser drei Waffentypen schon seit 2011 unter Strafe.
    • Die Vertragsstaaten des Römer Statuts hatten im Dezember 2017 entschieden, die drei Waffentypen im entsprechenden Artikel zu ergänzen.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament heisst Ratifizierung des geänderten Römer Statuts gut Die Anwendung von biologischen und blind machenden Laserwaffen sowie von Waffen, die durch Splitter verletzen oder die im Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können, soll als Kriegsverbrechen eingestuft werden.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat mit 38 zu 0 Stimmen die entsprechende Änderung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gutgeheissen.
    • Mit Aufnahme dieser Waffentypen in das Römer Statut könnten entsprechende Handlungen auch vor dem Strafgerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrechen geahndet werden, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Ständerat.
    • Das hat das Parlament entschieden.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 142 Ja / 55 Nein / 0 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die Vertragsstaaten des Römer Statuts hatten im Dezember 2017 entschieden, die drei Waffentypen im entsprechenden Artikel zu ergänzen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.028 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩