Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.043 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses.
  • Bundesgesetz.
  • Ständerat 31.05.2021: Ständerat will missbräuchliche Konkurse weiter erschweren Ein ganzes Paket von Massnahmen soll missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren.
  • Ständerat 07.03.2022: Parlament erschwert missbräuchliche Konkurse Das Parlament will missbräuchliche Konkurse weiter erschweren.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Roma locuta.»

Auszug

Roma locuta. - Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

07.03.2022, 17:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe dem nichts mehr beizufügen. Roma locuta, causa finita.»

07.03.2022, 17:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Bundesgesetz zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ist heute ein letztes Mal in der Differenzbereinigung in unserem Rat.»

Auszug

Das Bundesgesetz zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ist heute ein letztes Mal in der Differenzbereinigung in unserem Rat. Der Nationalrat hat sich anlässlich der Beratungen von letzter Woche in allen wesentlichen Punkten der Position des Ständerates angeschlossen.

07.03.2022, 17:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes, des …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer) Loi fédérale sur la lutte contre l'usa…»

07.03.2022, 17:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Ziff. 2 Art. 222 Abs. 7, 8 Antrag der Kommission Streichen Ch. 2 art. 222 al. 7, 8 Proposition de la commission Biffer Angenommen - Adopté [PAGE 68]»

02.03.2022, 09:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 107 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.06.2019 Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern Der Bundesrat will verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu missbrauchen können, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen und so andere Unternehmen auf unlautere Weise zu konkurrenzieren.123
    + 3 mehr
    • Er hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet.
    • Damit soll namentlich das strafrechtliche Tätigkeitsverbot insbesondere aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes besser durchgesetzt werden können.
    • Das Kernstück der Vorlage bilden die Massnahmen im Strafrecht.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlament will missbräuchliche Konkurse weiter erschweren Ein ganzes Paket von Massnahmen soll missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren.14
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat der entsprechenden Gesetzesvorlage mit 137 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
    • Er will aber weniger weit gehen als der Ständerat.
    • Ein Rückweisungsantrag aus den Reihen der SVP hatte keine Chance.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament erschwert missbräuchliche Konkurse Das Parlament will missbräuchliche Konkurse weiter erschweren.1
    + 3 mehr
    • Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der bereinigten Fassung der Revision des Konkursgesetzes am Montag zugestimmt.
    • Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
    • Das Herzstück der Vorlage bilden Massnahmen im Strafrecht.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 115 Ja / 73 Nein / 2 Enth.14
    + 3 mehr
    • Der Zwang zum Konkurs sei ein Paradigmenwechsel mit langfristig negativen Folgen, sagte Florence Brenzikofer (Grüne/BL).
    • In diesem Sinne hat der Nationalrat am Mittwoch die letzte inhaltliche Differenz zum Ständerat im Rahmen der Revision des Konkursgesetzes bereinigt.
    • Die Ratslinke wehrte sich vergeblich für ein Wahlrecht für staatliche Stellen.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die Ratslinke wehrte sich vergeblich für ein Wahlrecht für staatliche Stellen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.043 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩