Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3167 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens

Erledigt

Eingereicht von

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Die Mitte-Fraktion.
  • reicht Motion ein.
  • Sollte der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) unterzeichnen, wird er beauftragt, dem Parlament ergänzend zum institutionellen Rahmenabkommen eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die den demokratischen Prozess der dynamischen Übernahme von EU-Recht rechtlich definiert und das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleistet.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich glaube, wir könnten diese Diskussion noch lange führen, es würde weder Gewinner noch Verlierer geben, weil alle ungefähr das Gleiche sagen.»

Auszug

Ich glaube, wir könnten diese Diskussion noch lange führen, es würde weder Gewinner noch Verlierer geben, weil alle ungefähr das Gleiche sagen.

18.09.2019, 18:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Das habe ich Ihnen schon x-mal zugesichert und mache es heute nochmals.»

Auszug

Ja, das kann ich Ihnen heute zusichern. Das habe ich Ihnen schon x-mal zugesichert und mache es heute nochmals. Als ich gestern lesen musste, was mir da vonseiten der CVP unterstellt wird, habe ich gegoogelt.

18.09.2019, 18:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben die direkte Demokratie gelobt und gesagt, dass Sie sich intensiv mit dem Vorstoss der CVP-Fraktion auseinandergesetzt hätten.»

Auszug

Geschätzter Kollege Portmann, Sie haben jetzt mehrfach von der Volksabstimmung gesprochen, zu der es kommen werde. Sie haben die direkte Demokratie gelobt und gesagt, dass Sie sich intensiv mit dem Vorstoss der CVP-Fraktion auseinandergesetzt hätten.

18.09.2019, 18:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie wissen, dass im Abkommen der Schweiz bereits diese parlamentarische Mitwirkung zugesichert wird.»

Auszug

Danke, Herr Kollege Nussbaumer; ich weiss, dass Sie das Abkommen so gut kennen wie ich, also sehr gut. Sie wissen, dass im Abkommen der Schweiz bereits diese parlamentarische Mitwirkung zugesichert wird.

18.09.2019, 18:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie hingegen beziehen sich immer nur auf diese Referendumsabstimmung.»

Auszug

Geschätzter Herr Kollege Portmann, in dieser Motion wird ja auch die parlamentarische Mitwirkung thematisiert. Sie hingegen beziehen sich immer nur auf diese Referendumsabstimmung.

18.09.2019, 18:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Sollte der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) unterzeichnen, wird er beauftragt, dem Parlament ergänzend zum institutionellen Rahmenabkommen eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die den demokratischen Prozess der dynamischen Übernahme von EU-Recht rechtlich definiert und das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleistet.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat hat bereits im Rahmen des Verhandlungsmandats den Auftrag erteilt, zu gegebener Zeit die Modalitäten einer stärkeren Mitsprache des Parlamentes und der Kantone hinsichtlich des Abschlusses eines institutionellen Abkommens ("decision shaping") zu prüfen.
    • Die Übernahme von relevanten EU-Rechtsentwicklungen in die vom institutionellen Abkommen betroffenen Marktzugangsabkommen wird gemäss dem für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen üblichen Verfahren erfolgen.
    • Die diesbezüglich bestehenden verfassungsmässigen und gesetzlichen Kompetenzen und Mitspracherechte von Parlament, Kantonen und Volk werden entsprechend vollumfänglich gewahrt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.Urheber/inStaatspolitikThemaEuropapolitikThemaParlamentThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3167 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.9.2019 — Herbstsession 2019 · 84:98
    ↩